Zum Anfassen

Ich weiss, ich weiss: ich mag Obama und verschweige das auch nicht. Aber die geneigten LeserInnen mögen sich doch mal anschauen, auf welche Art und Weise sich der US-Präsident und seine Frau Michelle unter das Volk (in dem Fall Soldaten und ihre Familien) mischen und wie "normal" sie sich verhalten (oben auf der Seite auf das Video klicken). Mein persönliches Highlight ist bei 1:20, wie Obama den Soldaten begrüsst oder wie ihm am Schluss der kleine Junge etwas ins Ohr flüstert...
Geradezu legendär ist in der Zwischenzeit der Besuch von Obama und Russland's Präsident Medvedev bei "Ray's Hell Burger". Während der US-Präsi locker wie immer drauf war, wirkt sein Amtskollege doch etwas steif. Ach ja: die junge Dame, welche die Bestellung der prominenten Kunden aufgenommen und später das Geld kassiert hat, hat sich wacker geschlagen. Anderen hätte die Stimme und wahrscheinlich die Hände ziemlich gezittert.

EU-Phobie

Hätte ich es nicht in einer seriösen Zeitung gelesen, ich hätte es für einen misslungenen Scherz gehalten: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger - nicht eben bekannt als Mann der leisen Töne - will per Gesetz festlegen, dass an der Fassade der EU-Botschaft in Bern sowie allen öffentlichen Schweizer Gebäuden die EU-Flagge nicht wehen darf. Seine Argumentation: "diese arglistige Praxis" symbolisiere nichts weniger als "koloniales Gebaren" und einen Angriff auf die Souveränitat der Schweiz. Immerhin, Herr Freysinger als strammer SVP-Gefolgsmann will dem freien und mündigen Bürger ja nichts vorschreiben: der Privatgebrauch solcher Flaggen soll nicht eingeschränkt werden. Er meint, jeder könne so ein Ding in seinen Garten pflanzen, "von mir aus auf den Gessler-Hut".

Gute Idee, aber...

Wer mich kennt, wird's bestätigen: es kommt nicht so häufig vor, dass ich eine Idee der SVP - geschweige denn der Herren Blocher und Brunner - gut finde. Als ich heute die Schlagzeile las, dass Blocher einen Sprachtest für Einwanderer fordert, dachte ich mir spontan: hmm, das hat was. Aus praktischer Erfahrung habe ich gelernt, dass die Sprache das Schlüsselelement für erfolgreiche Integration ist.

Nur eben, beim Weiterlesen wurde mir klar, dass eine SVP-Idee keine SVP-Idee wäre, wenn da nicht irgendwo noch etwas käme, was quer in der Landschaft steht (die Wählerschaft erwartet ja geradezu ein Quäntchen Provokation). So foutiert sich Alt-BR Blocher ganz offenbar darum, dass man im Rahmen der Personenfreizügigkeit keine solchen Hindernisse aufbauen darf. Seine lapidare Antwort darauf: man kann die Verträge auch anpassen. Genau, ich bin ganz sicher, dass die EU und die darin verbundenen 27 Länder zurzeit nichts lieber täten, als der Schweiz weiter entgegenzukommen und das gesamte Konstrukt der europäischen Personenfreizügigkeit für das - aus ihrer Sicht - störrische kleine Land über den Haufen zu werfen.
Anmerkung: ich bin NICHT für einen baldigen EU-Beitritt. Die Idee dahinter finde ich zwar gut, aber die Umsetzung ist deutlich suboptimal. Auch wenn ein Alleingang der Schweiz auf Dauer wahrscheinlich nicht die Lösung ist, im Moment fahren wir recht gut damit.

Leise

Elektro- und insbesondere die heute massentauglichen Hybridautos sind en vogue. Es gibt ja auch ausreichende Argumente für diese Art von Fahrzeugen: weniger Verbrauch, weniger Dreck, weniger Lärm. Schöne Sache, oder? Dann lesen Sie mal, worüber der US-Kongress zurzeit berät...

Und es bewegt sich doch

Quelle: www.sf.tv

Nachdem ich mich vor zwei Monaten gewundert hatte, dass es mit der Abzockerinitiative von Thomas Minder nicht vorangeht, scheint jetzt doch noch Bewegung in die Sache zu kommen. So hat der Ständerat in seinem Gegenvorschlag eine Verschärfung des Aktienrechts vorgesehen. Unter anderem muss der Verwaltungsrat jährlich wiedergewählt werden und die Generalversammlung beschliesst jährlich über den Gesamtbetrag der Löhne für die Geschäftsleitung. Scheint mir ein fairer und vernünftiger Vorschlag zu sein - immerhin sind ja die Aktionäre die Besitzer einer Firma, also sollten sie bei wesentlichen Themen auch was zu sagen haben.
Einen etwas schwereren Stand wird wohl die vorgesehene Bonisteuer haben. Zum Verständnis: nicht die Lohnempfänger müssen extra bezahlen - die Unternehmen können Boni über 3 Millionen nicht mehr einfach als Gehalt buchen, sondern müssen sie als Gewinnausschüttung deklarieren, für die eine gesonderte Steuer fällig ist. Ich finde gerade die passende Zahl nicht, aber es war irgendwas um die 6 oder 7 Prozent. Sprich 60'000 bis 70'000 Franken auf eine Million. Das scheint mir noch verkraftbar zu sein.
Natürlich kann man bei der ganzen Thematik einwenden, dass zusätzliche Regeln und Einschränkungen das Unternehmertum behindern. Aber wie vorgängig erwähnt sind mehr Rechte für die Aktionäre durchaus erstrebenswert und richtig. Die Bonisteuer hingegen, machen wir uns da nichts vor, ist eine Massnahme, zu welcher sich die Politiker genötigt sehen, um den Zorn des gemeinen Volkes zu besänftigen. Die haben nämlich - man sehe mir die Wortwahl nach - die Schnauze voll von obszönen Vergütungen an einige wenige Angestellte aus der Teppich-Etage (Vasella, Dougan, etc.), während auf der anderen Seite immer mehr Leute nicht mal mehr die Krankenkassenprämien bezahlen können oder beim Sozialamt landen. Nachdem das Süppchen über lange Zeit lauwarm geköchelt wurde, wurde jetzt wohl etwas die Priorität erhöht. Ob das was damit zu tun, dass nächstes Jahr Wahlen anstehen und unsere Volksvertreter in ihren Ämtern bleiben möchten?
Schauen wir also mal, was aus dem Gegenvorschlag wird, wenn er in den Nationalrat kommt. Wenn die das Papier wieder verwässern, kommt dann wohl doch noch das Original von Minder vors Volk.

Shop till you drop

Einkaufen bis man umfällt. Nun ja, ganz so wild wird's im Kanton Luzern nicht werden. Trotzdem versuchen sich die Jungfreisinnigen des Kanton Luzern mit einer Abschaffung der kantonalen Richtlinien für die Öffnungszeiten.
Wie nicht anders zu erwarten ist das Geschrei gross. Ausser der Mutterpartei FDP und den Grünliberalen scheint niemand Gefallen an dem Vorstoss zu finden. Und natürlich die Einkaufszentren, aber das war zu erwarten. Immerhin sind sie es, die am ehesten Gefahr laufen, Kunden an die Shopping-Paradiese in den umliegenden Kantone zu verlieren (die allesamt länger offen haben). Die verlangen denn auch keine radikalen Lösungen à la Jungfreisinnige, sondern moderate Anpassungen, um wenigsten gleich lange Spiesse zu haben. Dem Wunsch kann ich mich persönlich voll und ganz anschliessen. Hingegen halte ich den Versuch, mit einer Maximalforderung zu punkten, bereits heute für gescheitert. Immerhin ist es im Kanton Luzern noch nicht allzu lange her, dass eine entsprechende Abstimmung vom Stimmvolk bachab geschickt wurde.
An der Stelle möchte ich noch meine zwischen Schmunzeln und Stirnrunzeln schwankenden Gefühle beim Lesen der bereits zahlreichen Leserbriefe kund tun. Mit welch teils fast missionarischem Eifer sich gerade die Gegner von liberaleren Lädenöffungszeiten ins Zeug legen, ist schon beachtlich. Da wird als Folge von länger offenen Läden nicht nur die Gesundheit ins Feld geführt (dann essen offenbar automatisch alle mehr - aha). Es wird darauf hingewiesen, dass das Tier in uns einen Rhythmus braucht. Und dass der konsumierende Mensch ein veraltetes, wenn nicht erbärmliches Menschenbild ist. Ohalätz, sage ich da nur.

Steilpass

Wer nicht Militärdienst leisten will, hat heute die Möglichkeit des Zivildienstes und nimmt dafür einen um die Hälfte längeren Zeitaufwand - im Vergleich zur RS - in Kauf. Schon an sich eine nicht unbeträchtliche Hürde, zumal die Einsätze - häufig im Sozialumfeld - auch nicht immer ein Honigschlecken sind. Nachdem die unsägliche "Gewissensprüfung" abgeschafft wurde, ist die Anzahl der Gesuche offenbar markant nach oben gegangen.
Diese Entwicklung scheint manche Politiker dermassen zu beunruhigen, dass man nun einen Versuch startet, eine "Gewissensprüfung light" einzuführen. Es wird zwar betont, es gehe nur darum die Gründe zu erfahren und allenfalls doch noch die Motivation für das Militär zu wecken - alleine der Glaube fehlt mir. Und, das sei an der Stelle erwähnt, ich bin weder ein Sympathisant der GSoA noch sonst irgendwie für die Abschaffung unserer Armee.
Was mich in dem Zusammenhang viel mehr beschäftigt (jetzt kommt die Sache mit dem Steilpass): warum nur nehmen die wirklichen und selbst ernannten Militär- und Sicherheitsexperten diesen Trend nicht als willkommene Fügung des Schicksals? Tatsache ist doch, dass immer wieder gesagt wird, dass das Verteidigungsbudget hinten und vorne nicht reiche, um die Armee in der heutigen Form zu betreiben. Also gibt es entweder Abstriche bei der Qualität, Verzicht auf gewisse Aufgaben oder - naheliegend - eine weitere Verkleinerung der Truppen. Nun gut, ich kann fachlich zu dem Thema nichts beitragen, aber: mir scheint eine kleine und top-ausgerüstete Armee definitiv sinnvoller als das heutige Konstrukt, dass am einen Ende nicht überzeugt und am anderen Ende lottert. Mein Sohn ist zurzeit in der RS, entsprechend habe ich da ein paar Eindrücke aus der Realität mitbekommen.

Zynisch

Das war das Wort, das mir als erstes einfiel, als ich den Text von Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler auf Vimentis las: "Teddybären bluten nicht". Echt wahr. Aber Mensch bluten, wenn sie angeschossen werden, liebe Frau Nationalrätin. Man kann zu diesem heiklen Thema natürlich denken, was man will. Aber das durchaus symbolträchtige Motiv der Initianten von "Für den Schutz vor Waffengewalt" ins Lächerliche zu ziehen, ist für mich ziemlich deplatziert.
Fakt ist: wo eine Waffe ist, besteht ein Potential zum Missbrauch. Länder mit liberalen Waffengesetzen sind der traurige Beweis (z.B. USA). Polizisten, die in Krisensituation mit Waffen in Privathaushalten konfrontiert und selber an Leib und Leben gefährdet werden, scheinen sich der Gefahr bewusst zu sein. Es spricht auch für sich, dass sowohl die Ärztegesellschaft FMH (die müssen Opfer mit Schussverletzungen wieder zusammenflicken) wie auch FMPP (Psychiater/Psychotherapeuten) das Anliegen unterstützen. Das gerne portierte Argument, das komme wieder mal von den Linken, ist somit wohl obsolet. Die Initiative mag in den Kreisen entstanden sein, aber die Unterstützung durch weitere Organisationen ist beeindruckend breit.
Fakt ist: jede Kuh und jeder Hund (und noch vieles mehr) in diesem Land muss registriert werden. Aber Vorsorge bei potentiell tödlichen Gegenständen wie Waffen stösst auf breite Opposition. Versteh das wer will.

Was nicht den eigenen Interessen dient...

Quelle: tagesschau.sf.tv

...hat bekanntlich nicht übermässig viel Priorität in der Politik. Es klares Indiz dafür ist, dass den Amerikanern - wie man den heutigen Meldungen entnehmen muss - nicht allzu viel dran liegt, die problematische Situation zwischen den Israelis und den Palästinesern zu einer akzeptablen Lösung zu bringen. Mich persönlich enttäuscht das umso mehr, als das die Botschaft, dass die Amis nicht mehr auf dem Siedlungsbaustopp in den völkerrechtswidrigen besetzten Gebieten der Palästinesern beharren, aus dem Munde von Präsident Obama kommt. Ein schwacher Präsident Abbas, unnachgiebige Israelis und die Amerikaner - als einzige Partei, die Israel Druck machen könnte -, das spricht nicht gerade für ein verbessertes Klima in der Region, geschweige denn eine Lösung innert nützlicher Frist.
Um wieder auf meinen Einstiegssatz zurückzukommen: für die USA gibt es da keine prioritären Interessen zu verteidigen und wenig - ausser einer blutigen Nase bei der grossen jüdischen Gemeinde im Stammland - zu holen, also hält man sich vornehm raus und schaut dem ungleichen Machtspiel zu. Ich hätte mehr von Uncle Sam erwartet.

Das wird wohl nichts

Es ist zu befürchten, dass meine mehr als gedämpfte Erwartungshaltung (Post vom 18. Nov.) hinsichtlich des Klimagipfels in Mexiko möglicherweise sogar noch unterboten wird. Ausser Geplänkel, Wortklaubereien und vagen Aussagen ist bisher noch nichts Greifbares beschlossen worden. Was offenbar nicht nur mich, sondern auch den UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nervt.

Quelle: tagesschau.sf.tv

Samichlaus

Nicht dass ich schreibfaul wäre, aber der Beitrag von Titus zum heutigen Tag gefällt mir. Darum für einmal nur ein Link. Und weil der Song von Müslüm auch noch irgendwie zur kürzlichen Abstimmung passt...

Fehler im System

In der gestrigen Ausgabe von 10vor10 wurde darüber berichtet, dass es sich für manche Sozialhilfebezüger rein rechnerisch nicht lohnt, arbeiten zu gehen. Ein besonderes eindrückliches Beispiel ist das des Familienvaters, der (vermutlich bewusst) knapp unter dem Existenzminimum verdient und dafür nicht nur 800 Franken Unterstützung bekommt, sondern auch keine Steuern bezahlt und keine Franchise, Selbstbehalt sowie Zahnarztrechnungen vergütet erhält. Würde er also nur 200 Franken mehr verdienen, gingen ihm mehrere Hundert Franken "verloren".
Eine absurde Situation. Ich kann's ja auch überhaupt nicht ausstehen, wenn Leute das Sozialhilfesystem ausnutzen, aber in dem Fall bringe ich sogar ein gewisses Verständnis mit. Es kann ja nicht sein, dass man massiv "bestraft" wird, wenn man in eigener Leistung etwas mehr Geld verdient. Die Fachleute haben zwar das Problem erkannt, aber offensichtlich keine Lösung zur Hand.

Ein hoher Preis

An sich finde ich Wikileaks eine interessante Idee. Als verschiedene Dokumente veröffentlicht wurden, welche die teils katastrophalen Zustände und die unglaublichen Vorgänge im Irak und in Afghanistan aufzeigten, konnte ich dem im Interesse der - nicht nur amerkanischen - Öffentlichkeit zustimmen. Das Video, dass den brutalen Angriff von zwei Apache-Kampfhelikoptern auf unbewaffnete Zivilisten zeigt, schockiert mich noch heute.
Was die Leute nun allerdings mit der Veröffentlichung von teils geheimem Schriftverkehr von Botschaften erreichen möchten, ist mir schleierhaft. Ok, wir wissen jetzt, dass die Amis einen recht arroganten Blick auf den Rest der Welt haben und auch, dass sie finden, Merkel sei wie Teflon und dass die Saudis sich wünschten, es ginge dem Iran an den Kragen. Was hat die Welt nun davon, ausser diplomatischen Verstimmungen und allenfalls einer verschlechterten Gesprächsbasis im Nahen Osten?

Wink mit dem Zaunpfahl

Ich glaubte meinen Augen nicht zu trauen, als ich las, dass am Wochenende die Stimmbürger von St. Gallen und Bern mit einem "Ja" den Atomausstieg bis in die Jahre 2050 bzw. 2039 beschlossen haben. Konkret heisst das, dass die beiden Städte den Auftrag gegeben haben, dass in der Energieversorgung der Zukunft Strom aus AKWs keinen Platz mehr hat.
Da weder Bern noch St. Gallen übermässig grün-orientiert sind, halte ich das Resultat für umso erstaunlicher (und erfreulicher). Ein Zeichen ist gesetzt - mal schauen, ob der Wink mit dem Zaunpfahl auch in Bundesbern verstanden wird.

Sad but true

Zum einen ist das der Titel eines Songs von Metallica. Zum anderen ist es auch mein Gedanke zur Annahme der Ausschaffungsinitiative - traurig aber wahr. Es ist ja gar nichts dagegen einzuwenden, dass Kriminelle, welche die Gastfreundschaft missbrauchen, unser Land verlassen müssen. Aber wie man den unausgegorenen Wurf der SVP in eine rechtskonforme Form bringen will, frage ich mich schon. Da werden sich ein paar Leute noch ziemlich die Köpfe zerbrechen müssen. Weitere Diskussionen sind also vorhersehbar.
Nachtrag: die ausländische Presse beschäft sich mit dem zunehmend fremdenkritischen Abstimmungsverhalten eines grossen Teils der Schweizer Bevölkerung. ARD, Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ, Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Washington Post, New York Times.

Wie man's auch macht

Recht kann man es bekanntlich ja nie allen machen. Der Gedanke kam mir auch, als ich diese Woche in der Luzerner Zeitung las, dass die Regierung die Nutzung von Wasserkraft ausbauen will. Durch die Optimierung von bestehenden und die Bewilligung neuer Anlagen könnten zwischen 6000 und 7500 zusätzliche Haushalte mit Energie versorgt werden. Schöne Sache, dachte ich so für mich. Immerhin geht's ja um erneuerbare Energie und es wird kein Dreck in die Luft geblasen.
Pro Natura - eine Organisation, die ich an sich schätze -, merkt dazu an, dass neue Kraftwerke nur gebaut werden sollen, wenn sie auch ökologischen Kriterien entsprechen. Ok, ich bin nicht der Fachmann, aber hat das hierzulande nicht ohnehin ziemlich hohe Priorität? Insofern scheint mir der Mahnfinger etwas überflüssig. Nur noch Kopfschütteln bleibt nach der Aussage des Präsidenten des Kantonalen Fischereiverbandes, dass man über die Pläne des Kantons nicht glücklich sein.
Ich versteh's manchmal einfach nicht. Neue AKWs geht gar nicht, Kohle- und Gaskraftwerke sind nun echt auch keine Option. Will man Windkraftwerke aufstellen, schreien die Landschaftschützer. Die Förderung von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen steht von der Finanzierung her immer wieder an. Leute, irgendwo her muss der Strom schon kommen, den ihr aus der Steckdose bezieht...

Darf er das?

Irgendwie schon schräg: steigt ein bürgerlicher Spitzenpolitiker nach seiner Amtszeit in der Privatwirtschaft ein, schreit kein Hahn danach, es gibt in der Regel sogar mehr oder weniger Applaus. Wenn jetzt aber der Alt-68er- und SPler Moritz Leuenberger beim Baukonzern Implenia im VR tätig wird, ist die moralische Entrüstung gross. Warum denn das? Muss sich ein linker Bundesrat nach seinem Rücktritt zwingend bei gemeinnützigen Organisationen mit hehren Zielen engagieren?

Sündenfall

Wir erinnern uns: Anfang September hat die Sendung "Rundschau" aufgedeckt, dass die AKW-Betreiberin Axpo Brennmaterial aus der völlig verseuchten russischen Anlage in Majak bezieht. Offiziell herrschte grosse Konsternation.
In der gestrigen Ausgabe der Rundschau wurde das Thema nochmals aufgegriffen und der Stromkonzern nahm Stellung zur Problematik. Nun gut, ich glaube ja an das Gute im Menschen und möchte nichts unterstellen - mir fällt es jedoch schwer, Axpo die PR-Aussage abzukaufen, dass sie keine Ahnung hatten, dass ihr Material aus einer solch fragwürdigen Quelle kommt. Und wenn sie noch so sehr darauf hinweisen, dass die Beschaffungskette komplex ist und sie direkt nie mit Russland zu tun habe. Entschuldigung, es geht ja nicht um Kartoffeln oder Holz, sondern um atomares Basismaterial. Da sollte man doch irgendwie annehmen, dass etwas mehr als die übliche Sorgfalt angewendet wird.
Blöde Sache zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Dabei ist die Atomindustrie gerade dabei, auf breiter Front die frohe Botschaft zu verbreiten, dass Atomstrom eine saubere Sache ist und in Sachen CO2-Emmissionen ohnehin die beste Lösung. War wohl nichts. Ach ja, und da war noch das Thema mit der Lagerung der Abfälle...

Schöne Worte

Oder ist doch mehr zu erwarten von der nächsten UNO-Klimakonferenz in Cancun, Mexiko? Liest man, was die Schweiz anstrebt, hegt sich Hoffnung: eine Begrenzung des weltweiten CO2-Ausstosses bis 2050 auf 50 Prozent im Vergleich zu 1990. Und der Leiter unserer Verhandlungsdelegation bezeichnet die Ziele als "realistisch".
Nun, alleine der Glaube fehlt mir. Nicht nur dass sich die USA als grösster Emittent bisher zu keiner einzigen ernsthaftigen Verpflichtung durchringen konnten. Auch was in China, Indien und anderen Schwellenländern vor sich geht, macht nicht übermässig viel Hoffnung. Viel Wohlwollen, schöne Rede, das obligate Gruppenfoto - aber greifbare, konkrete Beschlüsse, die in einer Umsetzung resultieren und Wirkung bringen? Bisher kam es schlussendlich immer so heraus, dass man halt nicht viel machen könne, da man sonst die eigenen Wirtschaft gefährden könnte - das Argument wird angesichts der unsicheren Wirtschaftslage noch mehr Gewicht haben. Dabei könnten gerade ökologische Zielsetzungen ein Auslöser für ökonomische Impuls sein, sprich für die Entstehung von neuen Wirtschaftszweigen (Stichworte Solar, Cleantech, etc.).
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Also bleibt mir der Wunsch, dass die Repräsentanten aller Länder in Mexiko nicht nur warme Luft produzieren. Das Klima erwärmt sich ja so schon.

Welcher Teufel...

...hat die Amerikaner wohl geritten, als sie die Idee hatten, den Israelis für den ohnehin überfälligen Baustopp (von läppischen 90 Tagen) gleich zwanzig der neuesten Hightech-Kampfjets in Aussicht zu stellen? Ich bin ein bekennender Fan von Obama - auch wenn er bisher nicht alles perfekt gemacht hat - und glaube daran, dass er für die USA das Beste ist, was ihnen passieren konnte. Sollte aber der Deal zustande kommen, haben die Amis meiner Meinung nach mancherorts enorm viel Kredit verspielt.

Würden sie gehen oder nicht?

Quelle: dpa

Die Sonntags-Presse hatte wieder mal reichlich Futter. Nachdem Schindler-Boss Alfred N. Schindler gedroht hat, bei Annahme der SP-Steuergerechtigkeitsinitiative ins Ausland zu ziehen, haben sich weitere Begüterte zu Wort gemeldet und ähnliche Überlegungen verkündet.
Spontan habe ich gewisse Sympathien für das Unbehagen dieser Leute. Nicht weil sie unerhört reich sind und allenfalls ein paar Franken mehr abdrücken müssten. Aber es wird nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass das permanente Einprügeln auf Gutverdienende reichlich undifferenziert ist - und einer der grossen Mängel der SP-Initiative. Bei allem auch bei mir vorhandenen Unmut über die teils unverschämten Banker und Vasellas dieser Welt sollte man doch nicht vergessen, dass wir in diesem Land einige Unternehmer der (guten) alten Sorte haben, die ihre Firmen als Patrons aufgebaut und geführt haben. Im Unterschied zu angestellten Managern haben sie langfristig gedacht und sich keinen Deut um Shareholder-Value gekümmert, sondern das Wohl des Unternehmens und damit auch der Angestellten im Sinn gehabt. Dafür müssen wir vielen von ihnen dankbar sein.
Nur wird in letzter Zeit des öfteren mit dem Zweihänder (oder war's die Motorsäge?) diskutiert und das Schimpfwort "Abzocker" recht grosszügig verwendet. Dabei sollte man wohl besser etwas genauer hinschauen. So sehr es mich nervt, dass ein paar UBSler wieder obszön hohe Boni bekommen, obwohl der Laden eben erst mit Steuergeldern gerettet werden musste und so pervers ich es finde, was die Herren Dougan von der CS oder Vasella von Novartis von ihren Arbeitgebern bekommen. Aber werft mir nicht unsere grössten Teil seriös arbeitenden Unternehmer in den gleichen Topf mit diesen Leuten - das ist schlicht nicht fair und dient der Sache nicht im geringsten.
Aber zurück zu den Sonntags-Schlagzeilen. Ob diese Drohungen tatsächlich helfen, die SP-Initiative zu verhindern? Oder ob sich nicht eher ein paar Leute provoziert fühlen und aus Trotz ein Ja in die Urne legen? Unternehmer Peter Spuhler hat da wohl ähnliche Bedenken.

Trau keinem von der SRG

Schon gehört? Zwei Zürcher SVPler fordern, dass Journalisten von der SRG, die aus dem Kantonsrat berichten, ihre politische Gesinnung offenlegen müssen. Und wenn sie keiner Partei angehören, sollen sie bekanntgeben, ob sie mit einer politisch gefärbten Organisation zu tun haben. Als Krönung wird auch noch ein SmartVote-Profil verlangt.

Ist das wieder das übliche Gejaule, dass das Schweizer Fernsehen von den Linken dominiert wird und die Berichterstattung unausgewogen ist? Ach bitte... Falls mal einem Lager eine Berichterstattung nicht ganz fair erscheint, hat sie Möglichkeiten zur Beschwerde. Ausserdem hat der Laden eine Oberaufsicht durch den Bund. Wenn das nicht genug ist, weiss ich auch nicht weiter. Ausser man stellt auch das ganze Parlament und die Bundesverwaltung unter Generalverdacht, mit den Linken und Netten zu sympathisieren.

Vielleicht sollten sich die beiden Herren besinnen, wozu sie im Kantonsrat sitzen? Wäre mal ein Anfang.

Amtsschimmel

Der hat wieder mal auf eine Weise gewiehert, welche der unbedarfte Durchschnittsbürger nicht versteht. Stellen Sie sich mal vor, Sie laufen mitten in der Nacht in eine der wenigen Tankstellen, die 24 Stunden offen haben, und möchten etwas kaufen. Tiefkühl-Pizza? Fehlanzeige, geht von Gesetzen wegen nicht. Aber der freundliche Tankwart unseres Vertrauens kann die Pizza aus der Schachtel nehmen, in die Mikrowelle schieben und dann dürfen sie diese auch essen (denn das ist es Take-away). Alles klar? Sie möchten einen Apfel? Kein Problem. Eine ganze Gurke? Geht nicht. Heftig Party machen mit Alkohol und Zigaretten? Klar doch. Aber einen Seelentröster in Form einer Tafel Schokolade? Fehlanzeige. Ach ja, und wenn die Windel des Sprösslings voll ist, haben Sie auch Pech gehabt...
Wohlgemerkt: die Tankstelle ist rund um die Uhr geöffnet. Sprich die Angestellten sind ohnehin da. Und trotzdem argumentiert die Gewerkschaft UNIA, das Verbot sei in Ordnung, weil man sonst ein Präjudiz dafür schaffe, dass die Öffnungszeiten weiter gelockert werden. Was für ein Käse, geht mir da durch den Kopf. Wobei man denn zwischen 1:00 und 5:00 auch nicht kaufen kann...

Ökologische Steuerreform

Bildquelle: Keystone

Das und nichts weniger fordern die Grünliberalen im Rahmen ihrer ersten Volksinitiative. Das Öl würde in etwa doppelt so teuer, das Benzin einen Franken mehr kosten. Im Gegenzug würde auf die Mehrwertsteuer verzichtet, die im Kern eine Konsumsteuer ist. Will heissen, als Konsumenten würden wir beim Einkaufen und bei Anschaffungen Geld sparen, das wir aber auf der anderen Seite allenfalls für Erdöl und Benzin mehr ausgeben. Sprich: wer keine Erdöl- oder Gasheizung hat und wenig oder gar nicht Auto fährt, könnte wohl spürbar profitieren. Der Gedanke hinter der Initiative ist also im Prinzip so einfach wie bestechend. Mein Bauchgefühl sagt mir aber irgendwie, dass was hier so einfach klingt, in der Praxis nicht so simpel sein kann. Aber das wird sich zeigen, wenn man alle Details zur Initiative kennt.
Interessant ist die Reaktion der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Sie weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Mehrwertsteuer eine kalkulierbare Grösse und die wichtigste Einnahmequelle für den Bund sei, während die Ökosteuer in Konsequenz fortlaufend sinken würde (weniger Verbrauch = weniger Steuern). Was wiederum zu kompensieren wäre, sprich durch die fortlaufende Anpassung der Steuersätze. Soweit bin ich noch einverstanden bzw. kann es nachvollziehen. Aber, und jetzt das grosse Aber: es ist wohl unbestritten so, dass die periodische Anpassung von ein paar Steuersätzen mit weniger Aufwand verbunden ist als die nicht unbeträchtliche Administration, die für die Verwaltung der Mehrwertsteuer nötig ist (mal abgesehen vom volkswirtschaftlich wenig sinnvollen Aufwand, den die Unternehmen haben). Aber ok, wer schreit schon hurra, wenn indirekt am eigenen Stuhl gesägt wird...

Die beste Armee der Welt

Ja, das hatte unser BR Maurer vor nicht allzu langer Zeit versprochen. Nun, ausser Pleiten, Pech und Pannen ist nicht viel übrig geblieben. SVP-Ueli hat nicht genug Geld von seinen Gspänli bekommen und ausserdem ja ohnehin zuerst mal ein paar Armee-interne Probleme zu lösen (ich sag nur: Logistik).
Unter anderem wird ja auch heftig um die Beschaffung von neuen Kampfjets gestritten. Braucht es sie, falls ja bis wann, wie viele dürfen es sein, etcetera. Fakt ist zwar offenbar, dass wir uns ein Vielfaches der Flieger leisten sollen, die unsere Nachbarländer brauchen. Aber nun ja, unsere Militärs werden schon wissen, was zu tun ist (hoffen wir mal).
Unser oberster Luzerner Streiter für Sicherheit und Ordnung, CVP-Nationalrat Pius Segmüller, lässt sich heute dazu unter anderem mit folgendem Satz zitieren: "Wichtig ist mir auch das Signal gegenüber dem Ausland. Wenn wir den Kampfjetkauf hinausschieben, wird die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz nicht mehr besonders hoch eingeschätzt". Aha. Also ist irgendwo eine unmittelbare Bedrohungslage erkannt, die uns zum Handel zwingt? Und ausserdem - ich lehne mich als militärischer Laie mal ganz weit aus dem Fenster - habe ich irgendwie meine Zweifel, ob sich ein ernsthafter Agressor - damit meine ich kein unfriendly take-over durch Liechtenstein oder Luxemburg - tatsächlich davon abhalten liesse, uns ohnehin ziemlich rasch ziemlich platt zu machen. Sagen wir mal, der Irre aus Lybien möchte uns an die Wäsche: der schickt uns wahrscheinlich eher ein paar Selbstmordattentäter oder lässt Raketen auf unser Land regnen, als dass wir mit Fliegern und Panzern angegriffen werden. Aber ok, was weiss ich schon.

Nicht nur spät...

...sondern auch reichlich unüberlegt erscheint einem die Stellungnahme der Luzerner Regierung zum Kruzfixstreit (ich weiss, das interessiert ausserhalb von Luzern niemanden so richtig - aber wir hatten ja bis vor kurzem auch ein Tanzverbot an Feiertagen). Wie dem auch sei: das Bundesgericht hat 1990 entschieden, dass Kruzifixe (Kreuze mit der Jesusfigur) gegen die religiöse Neutralität verstossen und somit auf Verlangen aus Schulzimmern zu entfernen sind. Die Kantonsregierung nimmt jetzt zwar endlich Stellung - der Rauch hat sich schon lange verzogen -, foutiert sich aber ganz offensichtlich um das Urteil des höchstens Gerichts und spricht sich eindeutig für die Beibehaltung von Kruzifixen aus. Ach mein Gott, bleibt mir da nur noch...

News of the day...

Ja, genau, das wollte ich noch wissen und vorallem in der Luzerner Zeitung lesen: die Pommes Frites in Deutschland werden kürzer. Die Meldung ist sowas von belanglos, dass ich sie dem geneigten Leser nicht vorenthalten möchte. Zum Beispiel hier.

Was soll man nun glauben?

Keine Bange, ich werde hier nicht in religiöse Untiefen abschweifen. Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Diskussion rund um die SP-Steuerinitiative. Um das an der Stelle mal zu klären: wer über 250'000 Franken (ein ganzer schöner Batzen) verdient, zahlt nicht auf das ganze Einkommen den verlangten Mindeststeuersatz von 22 Prozent, sondern nur auf den 250'000 übersteigenden Teil. Trotzdem, ein paar unserer vermögenden Mitmenschen müssten wohl etwas tiefer in die Tasche greifen.
Aber ich schweife ab, somit zurück zur im Titel gestellten Frage. Immer wieder hört man die Vermutung, dass bei Annahme der Initiative auch die Tarife für den Mittelstand - sagen wir mal alle, die zwischen 100'000 und 250'000 verdienen - angepasst werden müssen. So auch die Aussage des Luzerner Finanzdirektors Marcel Schwerzmann. Gemäss dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ist es auch nach Aussage eines Ökonomieprofessors zwingend, dass der Sprung von den alten, teils wesentlich tieferen Tarifen, zu hoch wäre und diese geglättet (sprich erhöht) werden müsste. Dem widerspricht nun aber die SP-Präsidentin Felicitas Zopfi: die Äusserungen entbehren offenbar jeglicher Grundlage. Schwerzmann betreibe Angstmacherei.
Tja, und somit bleibt es dabei: was soll man nun glauben? Aussage gegen Aussage und der Stimmbürger tappt im Dunkeln.

Im Dialog

Wenn ich hier schon einen Blog zu politischen Themen betreiben, möchte ich es natürlich nicht verpassen, auch auf andere Seiten mit passenden Blogs hinzuweisen. Entweder findet man da Kommentatoren wie mich oder die Politiker selber, die sich direkt äussern - und das finden wir als Wählerin und Wähler ja immer besonders interessant. Zum Beispiel auf Vimentis. Immer wieder interessant sind auch die Aussagen von Claude Longchamps, dessen Voraussagen und Kommentare wir vom Schweizer Fernsehen und aus verschiedenen Zeitungen kennen. Auch er führt einen Blog.

(Kampf)Arena

Die gestrige Arena-Sendung zu den anstehenden Abstimmungen über die Ausschffungsinitiative bzw. den Gegenvorschlag hat für mich zwei Dinge gezeigt:

- mehr erfahren habe ich als Stimmbürger nicht
- die Politiker hinterliessen einen teils desolaten Zustand

Warum schaue ich eine Sendung wie Arena, gerade vor einer Abstimmung? Weil ich die verschiedenen Argumente der beiden Seiten nochmals hören will, um mir ein abschliessendes Urteil bilden zu können. Was aber gestern geboten wurde, hat mit Meinungsaustausch und sachlicher Argumentation - bis auf wenige Ausnahmen - herzlich wenig zu tun. Mit welcher Verbissenheit und Aggression man sich in der Runde gegenseitig mit Worten aufs Maul gehauen hat, war für mich nur noch erschütternd. Keiner hört dem anderen zu oder gesteht mal irgendwo zu, dass man einen Gesichtspunkt des Anderen auch in Betracht ziehen könnte. Nein, voll auf Konfrontation und den Gegner möglichst lächerlich machen und unglaubwürdig dastehen lassen. Wenn das unsere politische Kultur ist - ich befürchte, das ist recht häufig so - dann kann das ja heiter werden bzw. so richtig zielführende Lösungen sind wohl nur bedingt zu erwarten.
Nachtrag. Der Auftritt gibt zu reden: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Dir-verzellet-ein-Seich-am-angere-Frou-Bundesraetin/story/11025186. Stand 10. November, 09:35: satte 275 Kommentare...

Übers Ziel hinaus

Dass die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative bzw. den Gegenvorschlag hohe Wellen wirft und teils sehr emotionale Diskussionen auslöst, ist keinem verborgen geblieben, der in letzter Zeit mal eine Zeitung aufgeschlagen oder den Fernseher eingeschaltet hat. Da die SVP-Initiative gemäss einer Meinungsumfrage gefährlich viele Stimmen erhalten und sogar angenommen werden könnte, drücken nun die Verfechter des Gegenvorschlags auf das Gaspedal. Das Ziel ist, bei der Stichfrage diese ins Trockene zur bringen.
Dass man dabei aber auch leichts übers Ziel hinaus schiessen kann, beweist der Präsident der CVP Luzern in einem Leserbrief. Er zieht allen Ernstes einen Vergleich zwischen der Ausgangslage nach Annahme der Ausschaffungsinitiative und der islamischen Scharia. Bei allem Verständnis für seine grundsätzliche Argumentation gegen die Ausschaffungsinitiative finde ich es schon reichlich deplatziert, solche Parallelen zu ziehen...
Ich für meinen Teil finde das SVP-Anliegen einfach nur unsinnig. Offen gestanden schmeckt mir auch der Gegenvorschlag nicht wirklich, da hiermit weiter zementiert wird, dass wir vor dem Gesetz de facto nicht alle so ganz gleich sind. Dabei ist das ja bereits heute so, denn Ausländer werden bei schweren Straftaten bereits des Landes verwiesen. Aber na ja, man kann jetzt wie die SP einen auf konsequent machen und 2 x Nein in die Urne legen oder in die Zitrone beissen und wenigstens die eigentliche Initiative verhindern...

Ewiggestrige

Über HarmoS kann man ja vielleicht noch geteilter Meinung sein (ich bin klar dafür, auch wenn's im Kanton Luzern abgelehnt wurde). Dass nun aber die SVP auch den von der Erziehungsdirektorenkonferenz (was für ein Monsterwort) ausgearbeiteten Vorschlag "Lehrplan 21" torpediert, mutet schon absonderlich an. Immerhin geht es in dem Plan um vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie einheitliche Ziele und Schulmittel. Eine hilfreiche Sache, wenn man in einen anderen Kanton zieht und schulpflichtige Kinder hat.
Die SVP aber sieht in der EDK aber offenbar den Leibhaftigen und warnt vor einem "Bildungsvogt". Den Kantonen soll bloss nichts vorgeschrieben werden. Es sei denn, es seien natürlich die Vorschläge der SVP.
So wird unter anderem verlangt, dass Fremdsprachen-Unterricht erst in der Oberstufe erfolgt. Obwohl unumstritten ist, dass das Erlernen einer Sprache Kindern leichter fällt, je jünger sie sind. Französisch und Englisch sollen gar nur die besten Schüler lernen müssen, für Niveau B reicht eine Sprache und für die schwächste Stufe soll es freiwillig sein. Fremdsprachen sind zwar in einer Grosszahl von Berufsbildern matchentscheidend, aber lassen wir das doch mal eine Option sein - nun ja.
Das übergreifende Fach "Mensch und Umwelt" wird von der SVP gar völlig abgelehnt. Schliesslich gebe es dafür das frühere Fach Physik nicht mehr, kritisiert ein Thurgauer Lehrer. Und ich habe immer gedacht, es sei ein sinnvoller Ansatz, dass in M+U nicht nur Stoff gebüffelt, sondern auch Zusammenhänge aufgezeigt werden. Ein Faktor, der in einer immer schnelleren und globalisierten Welt sicherlich eine gewisse Wichtigkeit haben könnte.
Zwischen Schmunzeln und Augenrollen schwankt, wer sich noch mehr aus dem SVP-Katalog zu Gemüte führt. Mehr Schweizer Geschichte ist ok, aber bitte nicht in Form "linker Geschichtsschreibung". Und Themen wie Homosexualität haben in der Schule bitteschön ohnehin nichts verloren. Die globale Erwärmung sollte nach Ansicht der SVP im künftigen Lehrplan unter dem Titel "Klimakatastrophe oder Klimlalüge?" laufen. Ach ja, und ganz wichtig: die Schnürlischrift darf nicht sterben...

Zünglein an der Waage

Die Luzerner Zeitung gab am Dienstag einen Ausblick auf die Kantonsratswahlen 2011. Ins Auge sticht dabei sicherlich die Verschiebung von sechs Sitzen vom Land in die Stadt Luzern (Fusion mit Littau). Interessant an dem Artikel war, dass man offenbar den Grünliberalen die Rolle des berühmten Züngleins an der Waage zugesteht.
Bleibt die Frage, wem die junge Partei Wähler abjagen kann. Von den Realos bei den Grünen? Von liberal gesinnten Sozialdemokraten, welche sich mit dem verstärkt fundamentalistisch geprägten Parteiprogramm nicht mehr identifizieren können? Oder von FDP-Wählern, die zwar die liberale Grundgesinnung unterstützen, aber das neu gern gezeigte Interesse an der Umwelt für nicht so ganz glaubwürdig halten?
Zwei Faktoren sind in dem Zusammenhang sicherlich nicht ganz unwichtig. Die glp hat in verschiedenen Kantonen teils erstaunlich gute Resultate erzielt, was sicherlich allen anderen Sektionen etwas Rückenwind gibt. Zweitens tun die etablierten Parteien in letzter Zeit viel, um die Grünliberalen zur Alternative zu machen. Was übrigens auch für eine BDP gilt, die bei den SVP-Wählern grast, die genug von den Scharfmachern haben.

Des Schweizers heilige Kuh

Dass die Bauern nicht übermässig viel Freude an den Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU - bzw. den Gesprächen darüber - haben, kann ich nachvollziehen. Wer ist schon begeistert, wenn es ans eigene Portemonnaie geht? Solche Themen kommen natürlich auch den klassischen Vertretern dieses Berufsstandes, der CVP und der SVP, sehr gelegen. Immerhin, der Wahlkampf 2011 ist ja schon in der Startphase.
Bei allem Verständnis für Grundversorgung und Landschaftspflege kann es aber nicht angehen, dass ein ganzer Industriezweig am Tropf des Bundes hängt und sich in einem freien Markt nicht über Wasser halten kann. Denn eines muss man sich bei allem Patriotismus mal vor Augen halten: die Landwirtschaft - als Teil des Primärsektors - hat eine Bruttowertschöpfung von unter EINEM Prozent... (Agrarbericht 2010). Da darf sich auch der unbedarfte Laie die Frage stellen, warum wir wahre Unsummen in einen solchen Wirtschaftszweig buttern, während sich der grosse Rest des Marktes dem teils kalten Wind der Marktwirtschaft stellen muss. Wem käme es schon in den Sinn, einen Schreiner, Maler, Bäcker oder den Computerhändler um die Ecke zu subventioneren? Finden die ihre Nische nicht oder positionieren sich falsch, sind sie bald weg vom Fenster. Und keiner vergisst eine Träne.
Wie gesagt, dass man seine Interessen wahr nimmt, ist legitim. Allerdings sollten sich die Bauern vielleicht auch mal fragen, wie ihre Verweigerungshaltung bei ihren nicht-bäuerlichen Mitbürgern ankommt. Meiner Meinung halten Herr und Frau Schweizer recht viel von ihrer Landwirtschaft und den heimischen Produkten und sind durchaus bereit, dafür etwas mehr zu bezahlen, wenn die Qualität stimmt und bei der Produktion an die Tiere und die Umwelt gedacht wird. Aber permanenter Druck auf die Tränendrüsen sowie wenig Flexibilität und Anpassungsfähigkeit könnte irgendwann zum Bumerang werden bzw. von Teilen des Volkes nicht mehr goutiert werden.
Denn ob der Agrarfreihandel mit der EU kommt oder nicht: den Kopf in den Sand zu stecken, kann nicht die Lösung sein. Wie in anderen Berufen auch, sollten sich die Bauern ein Beispiel an einigen ihrer innovativen Kollegen nehmen, die sich mit pfiffigen Ideen in Szene setzen, damit Erfolg haben und in Konsequenz auch ein anständiges Einkommen erzielen.

Desinformation unter dem Deckmantel von Journalismus

Wer sich für das Geschehen in den USA interessiert, hat unweigerlich mitbekommen, dass spätestens seit dem Amtsantritt von Präsident Obama auch die wildesten Verschwörungstheorien Platz gefunden. Mal ist Obama gar kein Amerikaner, mal Muslim, dann wahlweise Kommunist oder Sozialist. Im Zusammenhang mit seiner Plänen zur Krankenversicherung für alle Amerikaner - für uns Schweizer ohnehin eine Selbstverständlichkeit - versteigern sich skrupellose Exponenten zu haarsträubenden Behauptungen wie zum Beispiel, man werde nach der Annahme ältere Menschen einfach sterben lassen.
Was mich wirklich wütend macht, ist nicht die Tatsache, dass solche Dumpfbacken und Schaumschläger Gehör finden und sich nun in sogenannten Tea Parties organisieren und über Washington und ihren Präsidenten lästern - denken darf man ja bekanntlich auch in den USA und die Redefreiheit ist ein hohes Gut. Was ich jedoch gar nicht vestehen kann, ist auf welche unverschämte Art und Weise sich der TV-Sender Fox (Besitzer ist der Medienmogul Rupert Murdoch) an diesen Machenschaften nicht nur beteiligt, sondern sie auch noch gezielt forciert und vorantreibt. Allen voran Moderator Glen Beck, der sich ganz offenkundig nicht um minimale journalistische Standards schert und sein verqueres Gedankengut ungehindert verbreiten darf. Wenn man ihm als Durchschnitts-Schweizer zuhört, schwankt man ja höchstens zwischen Belustigung und Ärger, so absurd sind machen Aussagen, selbst wenn man nicht im Detail Bescheid weiss.

Quelle: Reuters

Das wirklich Gefährliche an der Sache ist, dass die gezielte Meinungsmache gegen Obama und seine Regierung in unzähligen Köpfen verfängt und die Leute anfangen, auch den übelsten Stuss widerspruchslos als Fakt anzuerkennen - Glen Beck und andere Hardliner haben es ja gesagt. Es gibt verschiedenste Beispiele, unter anderem auf Youtube, die darlegen, dass manche Amerikaner so fanatisch der Fox-Meinungsmache und den ultrakonservativen Radiomoderatoren glauben, dass sie selbst beim Vorliegen von unwiderlegbaren Fakten deren Anerkennung nicht mal in Betracht ziehen und sich vollständig verweigern. Übrigens: die Einschaltquoten von Fox sind im letzten Jahr um 60 Prozent in die Höhe geschnellt...
Zum Schluss noch ein mit scharfer Ironie gespickter Blick auf das Thema "Health Care" von TYT. Have fun - and God bless America...

Stolpersteine auf der Jagd nach Pädophilen

Es ist schon schwer nachvollziehbar. Da weiss man, dass ein Kind innert etwa drei Minuten in einem Internet-Chat von einem Pädophilen angesprochen wird. Verdeckte Ermittlungen der Polizei haben bis anhin dabei geholfen, handfeste Übergriffe gar nicht erst entstehen zu lassen.
Mit der neuen Strafprozessordnung des Bundes ist das nun ab 2011 nicht mehr möglich. Es braucht den "konkreten Tatverdacht". Das Problem wird ausserdem zu den Kantonen geschoben, die eigenen Lösungen finden sollen. Als ob Internet-Krimininalität an den Kantonsgrenzen Halt machen würde...
Die Moral von der Geschicht: nicht alles was neu ist, ist auch besser.

Mehr Zeit für Eltern?

Die Kommission für Familienfragen hat einen Vorschlag präsentiert, der den bisherigen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen zu einem Elternurlaub von 24 Wochen ausbauen soll. Das wirklich "revolutionäre" an der Idee ist, dass auch den Vätern eine Auszeit von mindestens vier Wochen zugestanden würde. Was sinnvoll erscheint: man muss die Zeit nicht zwingend nach der Geburt des Kindes einziehen, sondern hat dafür Zeit bis zur Einschulung. Finanziert soll der Ausbau über die Erhöhung der EO-Beiträge um 0.2% oder der Mehrwertsteuer um 0.4 bis 0.5% werden.
Für die Mütter ändert sich nicht übermässig viel, für die Väter wäre es wohl eine schöne Sache. Was hätte ich damals darum gegeben, gerade zu Anfang mehr Zeit für meinen Sohn gehabt zu haben. Da ja immer wieder (zu Recht) festgehalten werden, dass die Väter zu wenig am Prozess der Kindererziehung beteiligt sind, wäre der Vorschlag der EKFF sicher ein Schritt in die passende Richtung. Zumal die Lösung, verglichen mit anderen europäischen Staaten, einen recht bescheidenen Umfang hat.
Da neue Leistungen wohl oder übel mit zusätzlichem Geld einhergehen, ist insbesondere die Wirtschaft nicht sonderlich begeistert vom Vorschlag. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass neue Abgaben - die Mehrwertsteuer geht rauf und nach der gewonnen Abstimmung zur Arbeitslosenversicherung gibt es ohnehin mehr Abzüge - in Zeiten einer noch etwas wacklichen Wirtschaftsentwicklung eher heikel sind. Die politischen Fronten sind somit ohnehin abgesteckt: SP/Grüne dafür, FDP/CVP/SVP dagegen. Bleibt also abzuwarten, wie sich Parlament und Bundesrat zum Thema Elternzeit und Elterngeld stellen.

Quelle: EKFF

USA - China: ein schwieriges Verhältnis

Dass es in China mit den Menschenrechten und allgemein mit den Fortschritten in Sachen Demokratie nicht zum besten bestellt ist, dürfte unbestritten sein. Entsprechend wirken natürlich auch die Amerikaner darauf hin, dass sich im Reich der Mitte etwas ändert. Wer aber etwas informiert ist, weiss, dass sich die Amis nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen dürfen - zu stark ist die Abhängigkeit von China. Abgesehen von den wirtschaftlichen Verflechtungen wie dem verbreiteten Aufkauf von US-Firmen halten die Chinesen auch amerikanische Staatsanleihen in Milliardenhöhe. Man könnte also sagen, dass China zu den wichtigsten Gläubigern der Amerikaner zählt...

Quelle: tagesanzeiger.ch/cagle.com

ach so...

Sie kennen das sicher: man liest oder hört etwas, lernt möglicherweise etwas Neues und denkt sich dabei sowas in der Art wie "ach so..." oder "gut zu wissen". Wie auch immer.
Diesen Aha-Effekt hatte ich heute schon zur frühen Stunde. Was für ein Start in den Tag, nicht wahr? Ich weiss jetzt nämlich - Christoph Mörgeli von der SVP hat das so mitgeteilt - dass man am 23. Oktober 2011 (Wahltag) Ja oder Nein zur Schweiz sagen kann. Oha, ähm... Nun gut, Wahlkampf-Slogans sollen ja griffig sein und die SVP tendiert grundsätzlich zu Vereinfachungen (mit Erfolg, wie man mit etwas Neid zugestehen muss). Aber was sagt uns diese Partei da eigentlich? Schweizerinnen und Schweizer wählen SVP? Somit in der Umkehrschlussfolgerung: wer nicht SVP wählt, ist kein Schweizer? Ach so...

Taktik im Bundeshaus

Es ist schon schwer zu verstehen: da sammelt jemand über 100'000 Unterschriften, reicht sie ein und... es passiert erst mal wenig. So geschehen dem Unternehmer Thomas Minder mit seiner umstrittenen Abzockerinitiative, die er vor sage und schreibe 32 Monaten eingereicht hat. Seither wandert die Initiative - immerhin ein klarer Auftrag des Steuerzahlers - zwischen den Kammern und Kommissionen hin und her. Parteien profilieren sich damit, das Anliegen entweder zu zerfleddern, nach eigenen Bedürfnissen anzupassen oder idealerweise ganz in der Versenkung verschwinden zu lassen. Letzteres ist unserer Demokratie glücklicherweise nicht möglich - ob man das Anliegen von Minder nun gut findet oder nicht. Es würde Parlament und Bundesrat jedenfalls gut anstehen, etwas aufs Gas zu drücken und einen Termin für die Volksabstimmung festzulegen. Wenn bis dahin ein allfälliger Gegenvorschlag steht - wunderbar, dann hat der Stimmbürger sogar eine Auswahl.

cool, dude...

Dass Barack Obama nicht nur kaum aus der Ruhe zu bringen ist, sondern auch über eine gehörige Portion Humor verfügt, beweist seine Reaktion in einem peinlichen Moment während einer Rede. Dass er nicht nur mit den grossen Tieren in Washington umgehen kann, hat schon früher das legendäre Fliegen-Video auf unterhaltsame Weise gezeigt.

Besonnenheit in der Politik

Was schon immer mein grösster Wunsch an die hiesigen Politiker war, hat nun Jon Stewart, Moderator der beliebten amerikanischen "Daily Show" aufgenommen: bringt die Besonnenheit in die Politik zurück. Was anfangs wie einer seiner üblichen ironischen Scherze erschien, entwickelt sich zur formidablen Idee, die in den USA immer mehr Zustimmung findet. Wer des Englischen nicht mächtig ist, kann sich über das Vorhaben auch bei SF informieren. Ansonsten findet man hier die Informationen zur "rally to restore sanity".

Erstarkt die Mitte?

Auf der Seite des Schweizer Fernsehens war kürzlich zu lesen, dass die Grünliberalen und die BDP auf dem Vormarsch seien. Was dann in der Konsequenz wohl die Stärkung der serbelnden Mitte bedeuten würde. Denn dass die FDP konstant absackt und der CVP schon etwas eine erkenntliche Stossrichtung fehlt, ist nun kein grosses Geheimnis. Die Meinungsforscher von gfs.bern orten nun allerdings auch Verluste an den Polen, sprich bei den Grünen und der SVP.

Ach ja, fragt sich da der Laie? Die Grünen, die immer wieder zugelegt haben, sollen jetzt verlieren? Offenbar gibt es in der Sandalen tragenden Fraktion ein paar Realisten, die zwar auch unsere Umwelt schützen möchten, aber den Fakt erkennen, dass Umweltschutz mit Geld bezahlt werden muss, das man zuerst mal verdienen muss. Insofern sind da die Grünliberalen wohl eine denkbare Alternative. Bei der SVP, die eben markig verkündet hat, man werde bei den nächsten Wahlen über die 30%-Marke kommen, scheint ob des teils beinharten Polit-Stils das eine oder andere Mitglied die Möglichkeit ins Auge zu fassen, dass es Alternativen gibt, eine konservativ-bürgerliche Politik zu unterstützen, ohne eindimensional und polemisch zu agieren. Von der Seite her scheint die BDP tatsächlich eine gangbare Möglichkeit.

Ach ja, und da ist natürlich noch die SP als zurzeit zweitstärkste Partei der Schweiz. Quo vadis, Genossen? Die eine oder andere bittere Pille mussten sie schon bei kommunalen Wahlen schlucken. Und im europäischen Ausland werden die Sozialisten eins ums andere Mal geradezu versenkt bei Wahlen. Man darf also gespannt sein, wie sich die Partei um Levrat im nächsten Jahr schlagen wird. Mein Tipp: versucht's man wieder mit Realpolitik und der Suche nach Konsens. Wie die SVP dauernd auf Konfrontation zu gehen, scheint nicht wirklich den Erfolg zu bringen. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der neuen Bundesrätin Sommaruga. Auch wenn ihr das ausgerechnet in der eigenen Partei nicht nur Freunde bringt.

Alpha...

Und am Anfang war... die Idee. Oder ist es viel mehr ein Bedürfnis? Eigentlich ja. Ich bin ein Info-Junkie: Zeitungen in Druckform, News im Internet, Fernsehen, etc. Natürlich gibt es Themen, die mich mehr interessieren, manche weniger. Sport ist nicht so mein Ding, die Kochseite spricht mich auch eher weniger an. Wissenschaft ist spannend und die Zusammenhänge in der Wirtschaft haben mich schon immer fasziniert. Aber mein Steckenpferd ist - seit einiger Zeit - das politische Geschehen. Vielleicht liegt das daran, dass ich mich nun intensiver damit befasse, versuche hinter die Kulissen zu sehen, zu begreifen. Das geschieht nicht nur durch Lesen, sondern auch sehr stark im Dialog. Dabei suche ich gelegentlich auch die Konfrontation, provoziere das eine oder andere Mal. Gleichzeitig versuche ich aber auch keine Scheuklappen zu haben, wenn Andere zu ihren eigenen Idee stehen. Ob ich die verstehe oder nicht. 

Aber nun, sei es wie es sei. Da man nicht beliebig oft und immer im passenden Moment Mitmenschen findet, die sich für politische Diskussionen interessieren, habe ich mir gedacht: mach dir doch Luft mittels eines Blogs. Die schriftliche Form bedingt und erlaubt deutlich mehr Präzision, da man mehr Zeit zum Denken hat. Ausserdem erlaubt es, einen Gedanken gleichzeitig Dutzenden oder Hunderten von Menschen zugänglich zu machen. Was wiederum, so meine Hoffnung, ab und zu auch mal einen Dialog in Gang bringt. Mal schauen, was daraus wird.