Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de aha, so ist das...: 2011

Mittwoch, 30. November 2011

Bedenkenswert

Heute war in der NLZ eine Kolumne von René Rhinow, emerierter Professor für öffentliches Recht an der Uni Basel, zum Thema Bundesratswahlen zu lesen. Ein interessanter Beitrag, aus dem ich ein paar Überlegungen mitgenommen haben, die zwar nicht ganz neu sind, aber in der klaren Darlegung doch etwas ausgelöst haben.
Die Bundesverfassung verlangt in Bezug auf den BR nur die angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen, während andere Kriterien - insbesondere die parteipolitische Zusammensetzung - in die Verantwortung der Bundesversammlung gelegt werden. Ergo obliegt es den gewählten Volksvertretern, wer im Bundesrat Einsitz nimmt und nicht der Fraktion oder den Parteistrategen.

Nach der viel diskutierte Zauberformel von 1959 sollten die damals ähnlichen grossen Parteien FDP, CVP und SP je zwei Sitze und die etwa halb so grosse SVP einen Sitz im Bundesrat erhalten. Ergo ist es heute unsinnig, daraus abzuleiten, dass die drei grössten Parteien - unabhängig von ihrer tatsächlichen (und unterschiedlichen) Grösse - je zwei Sitze und die nächstkleinere einen Sitz erhält. Realität ist beispielsweise, dass eine FDP über 40% weniger Wähleranteil als die SVP hat - warum sollte sie also Anspruch auf gleich viele Bundesratssitze haben?
Angesichts des ganzen Donnergrollens und Säbelrasselns der Parteien ist insbesondere der Aspekt bedenkenswert: nicht der Bundesrat fällt die massgeblichen Entscheide in unserem Land, sondern das Parlament und das Volk. Der Sitzverteilung im BR kommt somit nicht die grosse reale Bedeutung zu, die ihr derzeit beigemessen wird.

Montag, 28. November 2011

Gemüse das ich mag

Was für unsere Augen und Ohren wie ein absurder Scherz klingt, ist für das amerikanische Repräsentantenhaus ein realer Beschluss: Pizza ist Gemüse. Hintergrund: ein Gesetzesentwurf sah vor, die stark verbreitete Fettleibigkeit von US-Kids anzugehen und Schulen ein paar Richtlinien zu geben, was nicht als Mahlzeit angeboten werden soll. Aber lesen Sie selber...

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Wünsch dir was

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverblümtheit die Gewerkschaften diese Woche mit ihrer neusten Forderung an die Öffentlichkeit getreten sind: der Wechselkurs Euro/Franken müsse mindestens 1.40 sein. Darüber hinaus soll der Bund auch dafür besorgt sein, dass die Exportrisikogarantie einen Teil an der Abfederung des Wechselkursrisikos übernimmt. Das kann man natürlich fordern, ganz nach dem Motto "wünsch dir was". Weihnachten ist ja nicht mehr weit.
Wer sich allerdings mit dem Thema etwas befasst, hat folgendes erkannt: den Wechselkurs bestimmen wir nicht in der Schweiz. Man erinnert sich: die Nationalbank hat bei den ersten Stützungsversuchen Milliarden - eine Milliarde = 1000 Millionen - versenkt, die ein Riesenloch reissen und aller Voraussicht nach bei der Gewinnausschüttung an die Kantone fehlen werden. Dass dabei wohl unter anderem auch bei den Sozialausgaben und der Bildung gespart werden wird, blenden die Gewerkschaften und die ihr nahestehende SP offenbar ziemlich gut aus. Wie gross das Geschrei bei entsprechenden Kürzungen sein wird, kann man sich ohne weiteres ausmalen, zumal es um Kernthemen dieser Beteiligten geht.
Seit kurzer Zeit hat es die Nationalbank geschafft, den Kurs ziemlich exakt bei der psychologischen Barriere von 1.20 zu halten, was schon mal als Riesenerfolg gewertet werden muss. Das ist aber eben primär eine Sache der Psychologie, da die Spekulanten den Willen der SNB ernst nehmen und ihr die Mittel zusprechen, die Marke zu verteidigen. Fachleute sind sich jedoch auch einig, dass nur schon ein Ziel von 1.30 sehr schwer zu halten wäre und 1.40 gar völlig unrealistisch ist (der SGB redet von "mindestens" 1.40...). Devisenprofis würden zweifelsohne die nächsten Angriffe fahren, da davon auszugehen ist, dass sie die Nationalbank nicht mehr ernst nehmen würde, wenn sie nun plötzlich die Linie ändern und satte 20 Rappen mehr anstreben würde. Mit dem Resultat, dass die SNB wahrscheinlich noch so viel Geld in den Markt pumpen könnte, der Kurs würde trotzdem tauchen. Mit entsprechenden Konsequenzen für die Wirtschaft. Sicher ist die heutige Situation unbefriedigend und gefährdet auf die Dauer Arbeitsplätze, aber es ist zumindest eine kontrollierte Situation.

Dienstag, 18. Oktober 2011

Dunkle Mächte

Die müssen da wohl im Spiel sein, glaubt man der letzten Provokation der SVP in Form von Inseraten in der Sonntagspresse: "Geheimplan gegen die Schweiz!". Mit Ausrufezeichen. Bundesrat und "andere Parteien" wollen sich "fremden Richtern unterwerfen". Die Formulierung lässt auf einen Tell-Komplex schliessen. Nicht nur das, man wolle "so die baldige Integration in die marode EU vertuschen". Wer steht denn heute noch offen zu einem EU-Beitritt? Vielleicht noch die SP und ein paar FDPler, aber sicher nicht die Mehrheit des Stimmvolkes. Ich wage mich jetzt mal aufs Glatteis und behaupte, eine Abstimmung über einen EU-Beitritt würde aber so was von bachab gehen.
Bemerkenswert die folgende These: "der Schweizer Franken wird für alle Zeiten an den Euro gebunden". Da habe ich wohl was nicht mitbekommen - der Franken ist an den Euro gebunden? Das wäre jetzt wohl der Moment, um wieder mal den zu bringen: aha, so ist das... Ich bin ja nun weder Ökonom noch Devisenspezialist, aber der Franken ist definitiv nicht an den Euro gebunden. Würden wir der EU beitreten, wäre das ebenfalls nicht der Fall. Und würden wir den Euro übernehmen, hätte sich das Thema auch erledigt.
Es gibt einen Wechselkurs CHF/EUR, der sich je nach Situation im europäischen Raum verändert. Serbeln also EU-Länder - wie zur Zeit einige recht bedenklich - löst das eine Flucht in die starken Währungen wie den Franken aus, was wiederum ungünstige Wechselkurse für unsere Exportindustrie zur Folge hat. Aber wie halt so häufig klingen Fakten nicht so sexy wie plakative Polemik.

Dienstag, 4. Oktober 2011

Gewagt

Am kürzlich durchgeführten Parteitag der FDP in Schwyz liess sich Parteipräsident Fulvio Pelli zur Aussage hinreissen: Die andere Kleinpartei <<Anmerkung: neben der BDP>> möchte mit grünliberal einen sexy Namen haben, doch es stelle sich schnell heraus, dass das ein Etikettenschwindel sei. So seien die Grünliberalen im Liberalismusrating erst ab Rang 68 zu finden...
Markige Worte vom Steuermann der Partei, die praktisch durchs Band nur noch verliert und die Felle an allen Fronten davonschwimmen sieht. Die Wertkonservativen wandern zur SVP ab, die gemässigt Konservativen zur BDP und die ökölogisch Interessierten eben zur glp. Irgend was muss er ja sagen, um die Talfahrt zu kaschieren und bei der Basis Stimmung zu machen. Nun, nach dem 23. Oktober werden wir schlauer sein und sehen, ob die Wähler finden, die Grünliberalen betreiben Etikettenschwindel.

Sonntag, 2. Oktober 2011

Polit-Business


Kürzlich war auf SF der Film "Swing Vote" mit Kevin Costner zu sehen, von dem ich mir nicht übermässig viel versprochen hatte. Umso mehr wahr ich positiv über den Witz des Streifens und vorallem die direkten und teils auch unterschwelligen Aussagen überrascht. Costner als Loser zu sehen war erfrischend und die Anspielungen auf den politischen Zirkus amüsant. Auch wenn es in der Schweiz bei Wahlen nicht ganz so pompös und theatralisch zu und her geht und die Story sicher etwas gesucht ist, gibt sie doch einen (überzeichneten) Einblick ins Polit-Business...

Samstag, 1. Oktober 2011

oha!

Der Vorrat an Kotztüten dürfte bei dem Flug vermutlich zur Neige gegangen sein...

Donnerstag, 29. September 2011

EU, nein danke

Das Plakat der SVP fällt selbst im aktuell Bilderwald auf: "Wer nicht in die EU will, wählt SVP". Nun, ich will auch nicht in die EU. Nur die SVP wählen werde ich auch nicht. Was mache ich denn jetzt nur?

Donnerstag, 15. September 2011

Ist denn schon Weihnachten?

Das fragt man sich, wenn man vernimmt, dass der Nationalrat für eine Armee von 100'000 Mann ist und für ein höheres Budget von satten 5 Milliarden Franken gestimmt hat. Und das Beste dabei: mit dem Geld sollen sich mirakulöserweise auch gleich noch die neuen geforderten Kampfjets finanzieren lassen.
Ich war immer eher gut im Rechnen, aber da kann ich schlicht nicht folgen. Man erinnert sich: der Bundesrat hatte einen Bestand von 80'000 Mann und ein Budget von 4.4 Mia. vorgeschlagen. Notabene wäre auch der Betrag immer noch 300 Millionen höher als im aktuellen Ausgabenplafond vorgesehen ist. Ein Schelm ist wer denkt, dass es Wahlkampfzeit ist und sich der eine oder andere Politiker beim Stimmvolk ins passende Licht rücken will. Ist man dann mal gewählt, kann man ja wieder zur Realität zurückkehren und eingestehen, dass die Rechnung wohl nicht so ganz aufgehen kann.
Weil "viel" oder "wenig" Geld bekanntlich relativ ist, habe ich gegoogelt um herausfinden, wie die Rüstungsausgaben in anderen Ländern sind. Ganz aktuelle Zahlen habe ich nicht gefunden, aber die Angaben von 2008 sind immerhin ein Indikator. Demnach geben (oder gaben) beispielsweise Deutschland und Russland je umgerechnet 35 Mia. Franken für die Armee aus. Deutschland hat um die 80 Mio. Einwohner, sprich etwa Faktor 10 zur Schweiz. Gut, Ausgaben lassen sich nicht linear umrechnen. Aber trotzdem liege ich wohl nicht ganz falsch, wenn ich feststelle, dass wir im Verhältnis nicht wenig Geld einplanen. Russland hat übrigens in etwa 143 Mio. Einwohner, ist geografisch sehr viel mehr exponiert als die Schweiz und immer wieder in bewaffnete Konflikte verwickelt (Tschetschenien, Georgien, etc.). Da ist es dann schon interessant, dass so ein 18x grösseres Land nur 7x mehr für die Verteidigung einplant. Kanada mit etwa 34 Mio. Bewohnern hat für den Posten 2008 umgerechnet 13 Mia. Franken eingesetzt. Ok, ich denke der Punkt ist herübergekommen. Trotzdem noch eine Zahl von unserem ähnlich grossen Nachbarn Österreich: der Verteidigungsetat sieht gerade mal 2.4 Mia. Euro oder etwa 2.9 Mia. Franken vor. Und das Land grenzt an Osteuropa mit einem wohl eher höheren Risikopotential. Übrigens: die Schweiz leistet sich - wenn mich meine Erinnerung nicht trügt - alleine mit den F/A-18 mehr als doppelt so viele Kampfjets wie Österreich...

Mittwoch, 17. August 2011

Revolution!

Gibt's ja gar nicht. Gibt's ja wohl! Im nur bedingt progressiven Kanton Luzern erwägt der Kantonsrat tatsächlich eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten. Für Auswärtige: hierzulande schliessen die Türen pünktlich um 18:30 und am Samstag um 16:00. Und jetzt kommt's: wir sollen am Samstag bis 17:00 einkaufen dürfen. Ui. Und weil's so toll ist, gibt's als Zückerli obendrauf vielleicht noch die Möglichkeit, dass man vor Feiertagen nicht mehr hetzen muss, weil die Läden schon um 17:00 dicht machen, sondern bis halb sieben seine Einkäufe erledigen kann. Viva la revolución...

Euromania

Gibt es zurzeit eigentlich noch ein anderes Thema als den schwachen Euro beziehungsweise den starken Franken? Die Frage ist eher rhetorischer Natur. Im Sog der berechtigten Sorge um fallende Euro- und Dollar-Kurse schiesst man sich im Moment auf die Retailpreise ein. Da man sich eingestehen muss, dass sich am starken Franken auch mit viel Willen wenig ändern lässt, muss ein anderes Thema her. Und da man das irgendwie in Zusammenhang mit dem Euro bringen kann, gilt das Thema auch als sexy.
Der geneigte Leser, die geneigte Leserin, möge mich nicht falsch verstehen: ich ärgere mich auch, wenn ich erfahre, dass Produkte in Deutschland oder sonstwo nur die Hälfte der Ladenpreise in der Schweiz kosten. Nur: ist das nun echt so neu? Es schockiert auf den ersten Blick, wenn die SKS von durchschnittlich 90 Prozent höheren Preisen bei uns berichtet. Da der Euro nun aber bekanntermassen doch nicht ganz so stark gefallen ist, kommt man ohne grosse Rechnerei darauf, dass wir in der Schweiz auch vor der Euroschwäche für einzelne Produkte substantiell mehr bezahlt haben. Wenn der Euro also sagen wir mal 20 Prozent gefallen ist und die Differenz jedoch weit höher ist: warum hat man nicht schon früher reagiert und Wind gemacht?
Es bleibt zu hoffen, dass der Druck der hiesigen Grossverteiler die Hersteller dazu bewegt, an den CH-Preisen etwas zu ändern. Ich persönliche habe keinen Stress damit, wenn ich in Luzern, Zürich oder Basel etwas mehr bezahle als jenseits der Grenze. Immerhin, und das sollte man sich bei allem Entrüsten auch vor Augen führen, haben wir bei Verkäufen in der Schweiz auch die Wertschöpfung. Transport, Werbung, Verkauf, usw. - das ermöglicht vielen Leuten das täglich Brot. Vielleicht ein Gedanke, bevor man sich das nächste Mal ins Auto setzt und unzählige Kilometer abreisst, um ein paar Franken zu sparen. Wer denkt "denen zeig ich's jetzt" mag die mächtigen Hersteller treffen, aber auch das Gewerbe in der Schweiz.

Freitag, 8. Juli 2011

Opfer des Krieges

Ich bin auf dieses Bild gestossen und so erschüttert, dass ich es weitergeben möchte. Erdrückender könnte auf die Grausamkeit und Sinnlosigkeit des Krieges im Irak (oder jedes anderen Krisengebiets) nicht hingewiesen werden. Und doch weckt es ein klein wenig Hoffnung darauf, dass auch in den schlimmsten Momenten nicht der letzte Rest von Mitgefühl abhanden kommen muss.
Wer kein englisch kann: Selbstmord-Attentäter haben 2005 in Mosul bei einem Angriff auf US-Truppen auch spielende irakische Kinder mit in den Tod gerissen. Das kleine Mädchen auf dem Foto hat es nicht überlebt.

Mittwoch, 29. Juni 2011

Ignoranz

Heute in der Luzernern Zeitung zu lesen: die SVP sträubt sich gegen einen Kompromiss bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. So weit nichts neues. Beim Lesen der Statements des Zuger SVP-Präsidenten Manuel Brandenberg wurde mir dann aber doch zeitweise übel. Eine solche Ignoranz ist schwer zu begreifen.
Also: ausgeschafft werden soll jeder Ausländer, der für ein Vergehen - egal welcher Dimension - bestraft wird. Beispiele: ein Ausländer, der in der Schweiz aufgewachsen ist und schweizerdeutsch spricht, sich beim Klauen einer Flasche im Laden erwischen lässt, fliegt aus dem Land. Wer einen in einer Prügelei verletzt (was zweifelsohne zu bestrafen ist), muss seine Heimat verlassen. Verhältnismässigkeit? Kein Thema für den SVP-Politiker.
Rechtsprofessoren - ich würde jetzt mal schätzen, dass die etwas von ihrer Materie verstehen - warnen vor der wortwörtlichen Umsetzung der Initiative. Herr Brandenberg hält das für übertrieben. Ich vermute mal, er hat die entsprechende Sachkompetenz, um sowas zu beurteilen. Ein Verstoss gegen das internationale Völkerrecht? Wen stört's, solche Konventionen muss man halt anpassen oder kündigen. Klar.
Auf den Vorwurf, er manövriere unser Land ins Abseits: "ob wir an einem internationalen Konferenzli kritisiert werden, ist sekundär". Wow, da wird Ignoranz neu definiert.
Der SVP-Mann findet, die Initiative sei mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar. Man könne ja Leute ausweisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefähren - das ist korrekt. Wie er das mit den oben erwähnten Beispielen eines einfachen Diebstahls oder einer einfachen Körperverletzung in Einklang bringt, bleibt wohl sein Geheimnis.
Fazit: von einem pragmatischen Konsens ist das soweit entfernt wie eine Kuh vom fliegen können. Ich bin sehr dafür, dass man seine Meinung vertritt. Aber bitte mit Augenmass und Weitblick. Provokation und Blockade mag ja schick sein, aber nicht zielführend. Ausser natürlich wenn die Wahlen vor der Türe stehen. Denn sowas erwartet der SVP-Wähler ja offenbar von seinen Volksvertretern.

Mittwoch, 8. Juni 2011

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Nicht gefunden? Es fehlen die Ohren. Der flauschige kleine Hase ist angeblich unweit der Grenze zur 30-Kilometer-Sperrzone um das Atomkraftwerk Fukushima auf die Welt gekommen.
Wie auch hier zu lesen ist, ist nicht restlos gesichert, ob es sich wirklich um eine Mutation handelt. Fraglos ist allerdings die Symbolik, denn Missbildungen bei Kindern aus der Risikozone, die Ende Jahr zur Welt kommen werden, sind nicht unwahrscheinlich.

Die Mühlen der Justiz

Wie am Montag in der Luzerner Zeitung zu lesen war, mahlen die Mühlen der Justiz wohl nicht sonderlich schnell. Man muss sich das mal vorstellen: ein Kosovare schafft es, innert 14 Jahren sagenhafte 18 Mal verurteilt zu werden. Unfassbar dabei ist, dass sich die Luzerner Behörden nach der letzten Verurteilung geschlagene drei Jahre Zeit genommen haben, bis endlich eine Ausweisung veranlasst wurde.
Auch als weiss Gott liberaler Geist habe ich da so meine Mühe. Solche Geschichten sind Munition für die Scharfmacher der SVP, welche im Wahljahr (wie sonst allerdings auch immer) wieder etwas haben, um ihr einziges Thema weiter schmackhaft zu machen. Und ich kann die Entrüstung des/der BürgerIn sogar nachvollziehen...

Montag, 23. Mai 2011

Schwierig

Ich gebe es zu: ich habe für die Personenfreizügigkeit gestimmt. Und zwar aus Überzeugung. Die hat allerdings, auch das gebe ich zu, in letzter Zeit etwas gelitten. Die Vorteile für den Arbeitsmarkt überwiegen zwar bei weitem, gar keine Frage. Aber ist das auch gut für die Gesellschaft? Mehr Leute, mehr Verkehr, mehr von allem - ausser Platz und so. Jetzt kann man den Kopf in den Sand stecken oder Rundumschläge verteilen, wie das die SVP mit ihrer neuesten Initiative macht. De facto wollen sie die PFZ abschaffen - es gibt einfach noch eine schöne Verpackung und eine Schleife.
In der heutigen NLZ war ein interessanter Artikel bzw. ein Interview mit George Sheldon, Leiter der FAI der Uni Basel. Er hat nachgewiesen, dass zwei Drittel der seit der PFZ Eingewanderten sehr qualifziert sind bzw. einen Hochschulabschluss haben. Überraschend, zumindest für mich, ist auch, dass in dieser Kategorie - nicht der Ausländer, sondern der Berufstätigen im oberen Segment - die Löhne um jährlich rund ein Prozent gestiegen sind. Entgegen der landläufigen Meinung, dass die neuen Einwanderer für Lohndumping verantwortlich sind. Dies gibt es unbestritten auch, allerdings bei Niedriglohn-Jobs und in bestimmten Branchen. Man spricht von einer Negativentwicklung von ebenfalls einem Prozent pro Jahr (in diesen Berufssegmenten). Ohne jetzt gross in Mathe zu machen, ist somit offensichtlich, dass die Lohnsumme - bezogen auf diese zwei Gruppen - zugenommen hat.
Nun, wie dem auch sei. Der Lack ist wohl etwas ab, aber eine Alternative ist keine Sicht. Einfach der Vertrag kündigen sollten wir wohl besser sein lassen, zu viel hängt da dran. Aber die Sache mit der wachsenden Bevölkerung, die beunruhigt mich etwas. Ewig kann's ja in der Geschwindigkeit nicht weitergehen. Jetzt sind die Politiker gefragt.

Montag, 9. Mai 2011

Wenn besser schlechter ist

Unserer AHV geht also doch nicht so bald die Luft aus. Schöne Sache, würde man meinen. Wobei "die Luft ausgehen" ohnehin eine gängig falsche Formulierung ist, die impliziert, dass die heutigen Generationen nichts von der Altersorsorge haben werden. Was meiner bescheidenen Meinung nach Unsinn ist. Was sie allerdings mal kosten wird und wie viel Rente ausgeschüttet werden kann, darüber kann man sich unterhalten. Nimmt man die sich zusehends verschiebende Alterspyramide als Massstab, wird man wohl eines Tages bei den Kosten oder Einnahmen ansetzen müssen.
Aber zurück zum zweiten Satz: schöne Sache, würde man meinen. Wir haben also etwas mehr Zeit, um gute Lösungen zu finden, welche unsere Altersvorsorge langfristig auf gesunde Beine stellt. Anstatt sich zu freuen, findet man allerdings in den Medien in etwa diese Reaktion:

- der Bundesrat hat bei den Schätzungen wieder mal versagt
- wussten wir's doch, rauf mit den Renten

Einfach mal "hey, erfreulich" zu sagen, fällt einem Politiker wohl schwer. Nun ja, es stehen ja wieder Wahlen vor der Türe.
In dem Zusammenhang möchte ich auf einen interessanten Blog-Post von Reto Lipp (Eco) hinweisen. Sie haben es vielleicht auch schon gehört: qualifizierte Einwanderer sind gut für unsere AHV. Unsinn, sagen andere, die werden auch mal Rente beziehen. Beides ist prinzipiell richtig. Nur: die AHV funktioniert nach dem Umlageverfahren. Einfach gesagt: gut verdienende Leute sponsoren wenig betuchte Mitbürger. Warum das? Bei den Renten selbst gibt es ein Maximum, nicht jedoch bei den lebenslang bezahlten Beiträgen. Also: überdurchschnittlich verdienende Ausländer und Schweizer helfen mit, die Rente der "Büezer" zu finanzieren.

Mittwoch, 27. April 2011

Übel

Sie erinnern sich noch an die Plakatkampagen der SVP anlässlich der HarmoS-Abstimmungen? Die beiden weinenden Kinder, die uns suggerieren sollten, dass alle Rabeneltern sind, welche ihre Kinder für zwei Jahre in den Kindergarten schicken? Eine Praxis, die notabene in vielen Kantonen der Schweiz die Norm ist. Toll war ja auch der Titel: Schulzwang für 4-Jährige. Die Leute hatten offenbar keine Kids im Kindergarten. Sonst wüssten sie, dass das nun echt nichts mit Schule zu tun hat. Zum Thema Basisstufe kann man ja noch geteilter Meinung sein, auch wenn die bisherigen Erkenntnisse eher dafür sprechen.
Wie auch immer. Jedenfalls steht bei uns im Kanton Luzern eine vermeintlich harmlose (aha, klingt wie HarmoS) Abstimmung mit dem Titel "VBG-Revision" (Volksschulbildungsgesetz - was für ein Wort). Das wichtigste an der Vorlage: die Gemeinden werden verpflichtet, den zweijährigen Kindergarten anzubieten oder eine altersgemischte Basisstufe zu führen. Wohlgemerkt: verlangt wird nur das Angebot seitens der Gemeinde. Die Eltern entscheiden frei, ob sie ihr Kind ein oder zwei Jahre in die Vorschule schicken möchten. Der Kanton erhöht seinen Anteil an den Betriebskosten, wodurch die Gemeinden nicht unwesentlich in ihren Finanzen entlastet werden. Für mich ein Ansatz auf einem ziemlich tiefen gemeinsamen Nenner, aber immerhin.
Ein überparteiliches Komitee (ganz so überparteilich ist es wohl nicht - ausser SVPlern sind gemäss Flyer gerade mal zwei CVPler im Komitee) nutzt nun wieder das och-die-armen-Kinder-weinen-weil-man-ihnen-Böses-tun-will-Motiv, um gegen die Vorlage zu opponieren. Auch wenn ich die Argumente für völlig an den Haaren herbeigezogen halte, darf natürlich jeder seine Meinung haben. Mich nervt nur tierisch, dass die Leute wieder dieses unsägliche Plakatmotiv ausgegraben haben, mit Emotionen spielen und die Befürworter der Vorlage (im Parlament war das immerhin eine satte Mehrheit) wie Kinderquäler wirken lassen. Da fühle ich mich irgendwie persönlich angesprochen. Und das mag ich nicht sonderlich. Echt übel, wie hier wieder mal politisiert wird.

Donnerstag, 21. April 2011

Mittwoch, 20. April 2011

Discount-Bremse

Wer hätte gedacht, dass sich ein FDP-Vertreter - gemeinhin eher auf der Linie der Wirtschaft zu finden - öffentlich für ein Moratorium einsetzt, dass den Bau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese zumindest aussetzen will? Otto Ineichen, rühriger FDP-Nationalrat und Gründer von Otto's stellt sich mit der Forderung in einen ziemlich kalten Wind, der ihm da von seinen Parteikollegen entgegenbläst. Sukkurs erhält er lediglich von mehreren Vertretern der SP und der Grünen sowie von Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen.
Der Mann hat - man möge mir den Ausdruck nachsehen - ganz schön "cojones" . Immerhin legt er sich nicht nur mit Aldi, Lidl und Konsorten an, sondern spuckt auch seinem Sohn in die Suppe, der heute sein Lebenswerk Otto's führt - und an sich gerne expandieren würde.

Und weil es so unterhaltsam ist...

...hier wieder mal Geschichten aus meinem Wohnkanton Luzern. Dem wackeren Pfarrer Ernst Heller ist aufgefallen, dass bei einzelnen arabischen Airlines vor dem Abflug gebetet wird. Und er kommt dabei zur Forderung, dass auch wir - ich schätze mal er meint damit die Katholiken oder die Schweizer mit christlichem Hintergrund im Allgemeinen - endlich Farbe bekennen und zu unserem Glauben stehen sollen: die Swiss soll vor jedem Start ein christliches Gebet abspielen. Pikant dabei: selbst das Bistum Chur reagiert zurückhaltend und gibt zu bedenken, dass ein aufgezwungenes Gebet im Flugzeug viele Passagieren stören könnte und unsere multireligiöse Gesellschaft an sich nicht respektiert würde. Dass die Swiss nicht eben entzückt ist, versteht sich. Amen.

Dienstag, 12. April 2011

Beben in Luzern

Man darf schon von einem mittleren politischen Beben reden, wenn die CVP - im Kanton Luzern bisher das Mass der Dinge - bei den Kantonsratswahlen 2011 satte 15% verliert. Noch schwerer trifft es die FDP, welche gleich um 20% einbricht. Markant zugelegt hat dafür die SVP, welche von 23 auf 27 Sitze aufstocken kann. Der eigentliche Kracher war - einmal mehr - die glp. Nachdem sie bereits in anderen Kantonen stark abgeschnitten hatten, konnten sie nun auch im konservativen Kanton Luzern einen Blitzstart hinlegen und mit sechs Sitzen gleich Fraktionsstärke erreichen.
Die Mitteparteien erweisen sich gleich nach dem Wahltag als nicht eben gute Verlierer. Die FDP redet von "Pseudo-Lösungen", die CVP sieht im Programm der Grünliberalen 90 Prozent der eigenen Inhalte. Der abgewählte Hilmar Gernet hält die glp für eine "Wundertüte". Nun ja, wenn damit gemeint ist, dass die CVP ihr blaues Wunder erlebt hat, dann kommt das wohl hin.

Samstag, 9. April 2011

Kampf der Mitte

Na das war doch wieder mal eine Arena, die mir als Fernsehkonsument und Wähler auch etwas gebracht hat. Sonja Hasler hat den Vertretern von CVP, FDP, BDP und Grünliberalen auf den Zahn gefühlt und versucht herauszuschälen, wo denn eigentlich die Unterschiede bei diesen Parteien liegen, die sich alle irgendwie in der Mitte sehen.
Wir wissen nun also: CVP und BDP verhalten sich in Sachgeschäften fast deckungsgleich, die FDP ist - wenig überraschend - deutlich wirtschaftsliberaler als die anderen und die glp bewegt sich ebenfalls ziemlich in der Mitte (eher etwas links davon) mit starkem Ausschlag bei Öko-Themen. Letzteres hilft vielleicht den Uninformierten und Skeptikern, welche die Grünliberalen als Splitterpartei der Grünen bzw. ganz weit im linken Lager gesehen haben.
Souverän fand ich Urs Schwaller von der CVP und Martin Bäumle von der glp. Bezeichnend waren - einmal mehr -  Verhalten und Taktik von SVP-Vertreter Lukas Reimann. Anstatt der Gesprächsleiterin eine klare Antwort auf ihre Frage zum Thema AKWs zu geben, lenkte er vom Thema ab und unterstellte alle anderen (Mitte)Parteien Inkonsequenz, Wankelmütigkeit und "Wischiwaschi". Natürlich verteilte er gleich noch Rundumschläge zum einzigen SVP-Thema überhaupt: EU/Ausländer. Entsprechend cool fand ich die Reaktion von glp-Bäumle, der die Strategie gleich durchschaute und punktgenau anmerkte, dass Reimann schlicht nicht auf das Thema eingehen wollte. Was hätte er auch sagen soll? Energiepolitik ist halt komplex und lässt sich nicht holzschnittartig darstellen.

Donnerstag, 7. April 2011

Waschmaschinen und so

Ein witziger und zum Nachdenken anregender Beitrag von Titus. Ausserdem mit einem wie immer interessanten und unterhaltenden Video über einen Vortrag des schwedischen Professors Hans Rosling. Wer den Mann noch nie gesehen und gehört hat, weiss nicht wie spannend Wissenschaft und Statistik sein können.

Warum wir keine Windkraft brauchen

...und weiterhin auf Atomstrom setzen sollten. Natürlich ist das nicht ernst gemeint und man kann darüber lachen.
Mir bleibt allerdings jedesmal das Lachen im Hals stecken, wenn ich die Grünen gegen AKWs reden höre, die gleichen Exponenten dann aber zugleich vehement gegen Windräder oder neue Wasserkraftwerke wettern. Ja was denn nun? Wie war das doch noch mal: ich brauche keine AKWs, bei mir kommt der Strom aus der Steckdose. Genau.
Für alle, die des Englischen nicht mächtig sind hier noch eine Übersetzung des Cartoons. Bild 1: Windanlagen machen viele Lärm. Bild 2: Manchmal fliegen kleine Vögelchen in die Rotorblätter. Bild 3: Es wurden schon Menschen durch zerbrochene und herumfliegende Rotorblätter getötet. Bild 4: Eindeutig, Kernenergie ist sicherer!

Sonntag, 3. April 2011

Zürich hat gewählt

Das war nun allerdings ein Tag voller Überraschungen. Nicht nur wurde CVP-Regierungsrat Hollenstein ziemlich unerwartet abgewählt und durch einen Vertreter der Grünen ersetzt. Auch mit den sechs Sitzen der BDP hat man wohl eher nicht gerechnet. Als (nicht völlig überraschende) Sensation muss man den Vormarsch der Grünliberalen bezeichnen, welche ihren Wähleranteil fast verdoppeln konnten. Man darf gespannt sein, wie sich die Situation in einer Woche im Kanton Luzern präsentieren wird. Ob es die neuen Mitteparteien auch in der Zentralschweiz schaffen werden?

Samstag, 26. März 2011

Tee oder Drogen?

Nachdem ich mir die SF-Doku über die Tea-Party-Bewegung angesehen hatte, stellte ich mir - einmal mehr - die Frage, ob die Leute Tee trinken oder doch eher Drogen nehmen. Was man in der Sendung wieder mal an Unfug und erschreckenden Hassbekenntnissen zur hören und sehen bekommt, ist schon von der heftigeren Sorte.
Dass es immer wieder ein paar Idioten gibt, welche ihre verqueren Ansichten mit viel Geld verbreiten, ist ja nichts Neues. Auch dass es immer genug Schafe gibt, die solchen Typen hinterher rennen, zählt nicht zu den News. Erschütternd finde ich, dass einige Amis - interessanterweise viele aus der Mittelschicht - so sehr indoktriniert sind, dass sie selbst dann keine Einsicht zeigen, wenn man ihnen den Gegenbeweis zu ihren Behauptungen schwarz auf weiss vorlegt.
Wo das wohl hin führt? Nur ein Haufen Spinner, die ihrem Frust Luft machen? Immerhin haben ein paar Politiker, die auf den Zug aufgesprungen sind, schon Wahlerfolge erzielt. Man stelle sich mal vor, eine Sarah Palin hätte bei den nächsten Präsidentschafts-Wahlen tatsächlich eine Chance - gruselig...

Mittwoch, 23. März 2011

Luzerner Homophobien

Wie einfach das Leben ein kann. Schwule (Lesben sind da wohl ausgenommen) lassen sich in drei Kategorien einteilen: in ordentlicher Partnerschaft lebend, männliche Huren und Bubenschänder. Wie einfach gestrickt Emil Grabherr, seines Zeichens Präsident des SVP-Wahlkreises Luzern-Land, doch gestrickt sein muss.
Mal abgesehen davon, dass solche Rundumschläge schlicht peinlich und schockierend sein. Meines Wissens gibt es auch unter den Hetero-Männern Callboys und ähnliches und was die Vergehen an Kindern anbelangt, dürfte der Anteil nicht-schwuler Männer auch nicht wirklich klein sein. Dass Herr Grabherr offenbar davon ausgeht, dass nur Schwule nur Buben schändern und somit die vielen bedauernswerten weiblichen Opfer nicht erwähenswert sind, spricht vermutlich auch für das Frauenverständnis des SVP-Exponenten.

Mittwoch, 16. März 2011

Unfassbar

Quelle: APA (epa)
Zu den Ereignissen in Japan viele Wort zu verlieren, fällt mir schwer. Zu unfassbar ist, was den Menschen dort wiederfahren ist. Nicht nur hat ein enorm starkes Erdbeben den Nordosten erschüttert, es wurden auch ganze Landstriche durch den darauf folgenden Tsunami verwüstet. "Nur" von ein paar Tausend Toten zu sprechen, daran glauben wohl selbst die Optimisten nicht mehr. Aktuell werden die ohnehin gebeutelten Japaner auch noch durch ausser Kontrolle geratende Atomkraftwerke bedroht. Es droht eine Katastrophe apokalyptischen Ausmasses.
Was mich ob all der Ereignisse in Japan anfängt zu nerven ist der aufkeimende Oppportunismus in der Schweizer Politik. Nachdem sich anfänglich alle - wie es der Anstand gebietet - dezent zurückgehalten haben, wähne ich mich nun teilweise im Wahlkampf anstatt dass man erst mal abwartet, alles in Ruhe analysiert und dann seine Meinung bekannt gibt. Aber nein, die Grünen fordern eine sofortige Abschaltung unserer AKWs und die Befürworter kontern, das gehe überhaupt nicht, denn in der Schweiz sei alles ganz anders als im fernen Japan. Dass der Bundesrat nun eine dreimonate Denkpause zum Thema Atomkraft einberufen hat, scheint mir nichts als als vernünftig und angebracht. Was kaltschnäuzige Typen tatsächlich dazu bringt zu sagen, die Regierung lasse von den Ereignissen in Japan zu stark beeinflussen.
Den Grünen etc. sei folgendes gesagt: einfach mal eben abschalten geht leider nicht, der Strom muss nun mal irgendwo her kommen. Und dass wir ihn alternativ aus Ländern beziehen, die weit unsicherere AKWs und Kohlekraftwerke betreiben, geht nun gar nicht. Den atomfreundlichen Kreisen möchte ich mitgeben: etwas mehr Sensibilität in der Situation wäre nicht verkehrt. Es macht vielen BügerInnen und somit WählerInnen nämlich Angst, was da im Osten abgeht. Da scheint es mir nicht eben hilfreich, wenn einer hinsteht und behauptet, die Vorgänge in Japan können überhaupt nicht auf die Schweiz übertragen werden, sprich solche Szenarien seien nicht möglich. Natürlich werden wir (wahrscheinlich) keine Erdbeben von der Stärke haben und Tsunamis können uns auch nicht heimsuchen. Trotzdem sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, wir hätten die absolute Sicherheit. Die gibt es mit Atomkraft nämlich schlicht nicht.

Donnerstag, 10. März 2011

Etwas verpasst?

Der Gedanke kam mir, als zu lesen und zu hören war, dass der Ständerät - nicht eben der Inbegriff an ökologischer Innovation - sich zu Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses durchgerungen hat, die über die Vorschläge von Bundesrat und Nationalrat hinausgehen. Was ist nur los im Stöckli? Wurde über Nacht die Notwendigkeit für Massnahmen zum Umweltschutz erkannt? In einem Gremium, das nach wie vor von den Mitteparteien CVP und FDP dominiert wird?
Nun, ich denke ja immer positiv, aber einen Gedanken konnte ich dann doch nicht ganz unterdrücken: ob's mit dem Wahljahr zu tun hat? Die eher serbelnden Mitteparteien haben vielleicht doch noch erkannt, dass sie gerade auch an die aufstrebenden Grünliberalen Wähler verlieren, welche eine Mitte-Links-Politik betreiben und in Ökonomie und Ökologie keinen Widerspruch sehen. Aber auch die SP muss auf der Hut sein, dürfte sie doch nicht wenige sozial-liberale Sympathisanten mit ihrer Forderung nach Überwindung des Kapitalismus vergrault haben.

Mittwoch, 9. März 2011

Wirr

Dass unser allseits geschätzter Revolutionsführer aus Libyen - sein ganzes Volk liebt ihn ja so, wie wir jetzt von ihm wissen - nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, dürfte zwischenzeitlich Allgemeingut sein. Wer (wie ich) gedacht, er sei erst in den letzten Jahren etwas neben die Spur geraten, sollte sich das Interview zu Gemüte führen, dass eine italienische Journalistin 1979 mit Gaddafi geführt hat...

Donnerstag, 3. März 2011

Kulturförderung?

Nachdem vor einiger Zeit das Unding namens Buchpreisbindung abgeschafft wurde, zielen nun National- und Ständerat darauf ab, diese regulierende Massnahme unter dem Deckmantel der Kulturförderung wieder einzuführen. Unsere Politiker legen ein seltsames Verständnis an den Tag, wenn sie glauben, die heimische Kultur fördern zu müssen, indem dem Buchhandel vorgeschrieben wird, zu welchem Preis sie ihre Produkte verkaufen müssen und damit jeglichen Wettbewerb unterbinden. Zum Wohle des Konsumenten und Wählers kann das wohl nur bedingt sein. Nehmen wir mal an, das Thema kommt tatsächlich durch: die ausländischen Buchlieferanten werden sich die Hände reiben, unterstehen sie doch keinem schweizerischen Gesetz und können folglich jeden Preis machen, der ihnen beliebt. Dann fördern wir zwar auf eine krude Weise die Kultur in der Schweiz, treten aber unseren Unternehmen ans Schienbein, indem ungleiche Ausgangslagen geschaffen werden.

Luzerner Sorgen

Dass mein Wohnkanton zuweilen etwas provinziell erscheint, dürfte jedem bald klar werden, der sich hier eine Zeitlang aufhält. Dass es Kuriositäten wie ein Tanzverbot an Feiertagen gab und man sich über weltbewegende Themen unterhält, gehört für mich nach all den Jahren zum Alltag.
Etwas befremdet war ich nun aber doch, als in der Luzerner Zeitung zu lesen war, dass sich die FDP über ein Gerücht bezüglich des Verkaufs des Luxushotels Palace besorgt zeigt. Es wird gemunkelt, dass das Hotel an bester Lage aufgrund nicht eben geringer Betriebsverluste verkauft und in Luxuswohnungen umgewandelt werden soll. Die städtische FDP sorgt sich deshalb um die "Zukunft des Tourismus in der Stadt Luzern". Oha, das Wohlergehen der beliebten Destination hängt also an der Existenz eines Luxus-Schuppens... Befremdlich an der ganzen Sache finde ich, dass sich eine FDP - bekanntlich das Urgestein des Liberalismus - gegen Entwicklungen des freien Marktes stellt. Einer privaten Unternehmung zu verordnen, was sie zu tun oder zu lassen hat, passt irgendwie nicht zum Gedankengut, dass die Mittepartei immer wieder propagiert.
Apropos Luzern: erinnern Sie sich noch an den unsäglichen ehemaligen SVP-Präsidenten der Stadt Luzern, René Kuhn? Sie wissen schon, der mit den Mannsweibern und Vogelscheuchen. Er will nun im Herbst bei den Nationalratswahlen für die Antifeministen antreten. Allerdings in Zürich und nicht in Luzern - hierzulande hat er ja doch etwas gar viel verbrannte Erde hinterlassen.

Donnerstag, 24. Februar 2011

Barbarei

Was sich in den letzten Tagen in Libyien abspielt, ist schwer verdaulich: Soldaten, ausländische Söldner und Milizen feuern geradewegs in die mehrheitlich friedlichen Protestierenden und töten Hunderte wenn nicht Tausende. Selbst Kampfjets und Helikopter sollen gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz gekommen sein - unglaublich. Und es ist zu befürchten, dass der wankende Gaddafi noch weit mehr Blut fliessen lassen wird. Seine reichlich wirre TV-Ansprache diese Woche lässt jedenfalls darauf schliessen, dass Vernunft und Einsicht bei ihm eine eher untergeordnete Rolle spielen.
Bei allem Entsetzen über die Vorgänge sollte man sich folgendes in Erinnerung rufen: im weiter südlich liegenden schwarzafrikanischen Teil des Kontinents toben teilweise seit Jahrzehnten Bürgerkriege mit wesentlich hoherem Blutzoll oder halten sich Regenten an der Macht, die ihre Länder mit einer Brutalität unterjochen, die dem Regime von Gaddafi in nichts nachstehen. In Bezug auf die aktuelle Berichterstattung zu den Vorgängen im Maghreb gerät dies leider wieder einmal in Vergessenheit. Da kommt in mir eine unschöne Gleichung hoch: näher zu Europa + viel Erdöl = mehr Interesse der Industrienationen.

Freitag, 18. Februar 2011

Zu gut

Quelle: AFP
Karl-Theodor zu Guttenberg, deutscher Verteidigungsminister, ist unbestrittenermassen der beliebteste (und wahrscheinlich auch einer der kompetentesten) Politiker unseres nördlichen Nachbarlandes. Erfolg ruft bekanntlich Neider auf den Plan. Die haben nun ein gefundenes Fressen in den Plagiatsvorwürfen rund um die Doktorarbeit des Verteidigungsministers.
Ob er tatsächlich abgeschrieben oder nur schlampig mit Quellenangaben umgegegangen ist, der Schaden ist - mit kräftiger Hilfe seiner politischen Gegner und der Medien - angerichtet. Mich befremdet, dass ein bisher als integer bekannter, unabhängiger und offensichtlich motivierter Mann nun so angeschossen und in den Schmutz gezogen wird. Es ist noch nicht mal belegt, ob er bewusst betrogen hat und schon wird er zum Buhmann gemacht. Selbst wenn er denn nun bei der Erlangung seines (privaten) Doktortitels etwas nachgeholfen haben sollte: macht ihn das zu einem weniger fähigen Minister? Nicht wirklich, oder?

Italienische Posse

Den italienischen Premier kann man ja schon länger nicht mehr als Staatsmann ernst nehmen. Zu sehr missachtet er ganz offensichtlich jegliche Regeln und biegt sich Gesetze so zurecht, dass er immer wieder durch die Maschen schlüpfen kann. Jetzt wird's aber wieder mal eng für den Cavaliere: eine Richterin hat sich"erfrecht", den Premier wegen Amtsmissbrauch und Bezahlsex mit Minderjährigen vor Gericht zu bitten.
Fehltritte können vorkommen, das zeigt die Geschichte immer wieder. Wie sich Berlusconi allerdings verhält, spottet jedem Vergleich. Da wird abgestritten, gewettert und gegenbeschuldigt, dass man seinen Augen und Ohren kaum trauen mag. Unter staatsmännischem Verhalten stellt man sich gemeinhin wohl eher etwas anderes vor. Wie heisst es doch so schön? Alle sind gleich und die einen sind etwas gleicher. Die Zeiten von Berlusconis Extrawürsten und Kapriolen sind hoffentlich bald zu Ende. Ich würde es dem italienischen Volk wünschen, wieder etwas vom Stolz und der Ehre zurückzuerlangen, die in der Weltöffentlichkeit verloren gegangen sind.

Dienstag, 15. Februar 2011

Geht doch

Man mag die Nachricht fast nicht glauben: das Luzerner und das Nidwaldner Kantonsspital haben eine Kooperation geplant. Ab 2012 soll das eher kleine Nidwaldner KaSpi durch die Luzerner geführt werden. Rechtlich bleiben die zwei Institutionen zwar eigenständig, operativ wird es jedoch verschiedenste Felder der Zusammenarbeit geben, die Kostenersparnisse bringen werden. Nach der vierjährigen Testphase kann der Vertrag verlängert oder aufgelöst werden oder man diskutiert eine effektive Fusion. Ein Modellfall für die Schweiz, keine Frage.

Montag, 14. Februar 2011

Der Fortbestand unserer Kultur ist gesichert

Seit Sonntag wissen wir, dass niemand mehr Angst haben muss, unsere schweizerischen Werte würden zerstört. Bleibt zu hoffen, dass den Waffenliebhabern und vermeintlichen Patrioten am Stammtisch der Nussgipfel nicht im Hals stecken bleibt, sollte die nächste Tötung oder ein Suizid mit einer Feuerwaffe bekannt werden.

Montag, 7. Februar 2011

Gegen den Strich

Quelle: Burla
Ach, ich liebe Wortspielereien... In der Stadt Luzern ist gerade der Strassenstrich im Tribschenquartier das heisseste Thema. Oder eben, man könnte sagen, dass es den PolitikerInnen gegen den Strich geht, besagtes Gewerbe in einem Wohngebiet zu haben. Nur böses denkt, wer sich überlegt, ob das plötzliche Interesse von den bevorstehenden Wahlen rührt. Dass es dort allnächtlich zum sprichwörtlichen Stossverkehr (Entschuldigung, die Formulierung musste einfach sein) kommt, ist nämlich keine wirklich neue Erscheinung. Aber hey, mit irgend was muss man sich im Gespräch halten. Und im katholischen Luzern kann man mit sowas sogar punkten.

Samstag, 5. Februar 2011

Ich fühl mich sicher...

... jetzt da sich die USA und Russland entschlossen haben, die Zahl der strategischen (es gibt ja auch noch sogenannte "taktische") Atomsprengköpfe von heute 2'200 auf 1'550 zu verringern. Ja, wir sind dem Weltfrieden ein grosses Stück näher gekommen. Ich bin überzeugt, dass auch Sie, geneigte/r LeserIn, nun beruhigt schlummern werden.

Montag, 31. Januar 2011

Flächenbrand in Nordafrika?

So ganz spontan denkt man ja: "Gute Sache, die Leute sollen sich gegen ungerechte Regierungen wehren, die nicht wirklich demokratischen Massstäben entsprechen". Die Menschen machen ihrem Unmut Luft, teilweise vermutlich mit nicht unbeträchtlichem persönlichen Risiko. Die Machthaber in Tunesien wurden verjagt, in Ägypten brodelt es heftig und auch in Nachbarstaaten rumort es unter der Oberfläche. Mal schauen, was sich in der Region ergibt. Anders heisst ja bekanntlich nicht zwingend besser. Die Befürchtungen, jetzt könnten in den Ländern die radikalen Islamisten an die Macht kommen, sind wahrscheinlich nicht völlig aus der Luft gegriffen.
Was mich angesichts der Unruhen in Tunesien und Ägpyten beschäftigt: die zwei Länder sind beliebte Feriendestinationen von Herr und Frau Schweizer. Haben wir also jahrelang die Augen zugemacht und unsere Franken in Länder gebracht, in denen die Grundrechte der Bevölkerung systematisch unterdrückt wurden? Irgendwie kein gutes Gefühl.

Donnerstag, 27. Januar 2011

Und wieder mal...

...gibt es eine Breitseite gegen die bösen "Killerspiele". Neben den in der Tat äusserst brutalen - fast alles ist erlaubt, auch auf den am Boden liegenden Gegner einprügeln - Kampf(sport)arten Mixed Martial Arts und Ultimate Fighting hat die Luzerner Regierung wieder mal die Spiele-Industrie im Visier ("im Visier" - wie passend). Gemein haben diese Kampfarten und die Computerspiele eines: man kann es machen oder bleiben lassen.

Als passionierter Gamer gibt es folgendes festzuhalten:

- Kinder sind unbedingt vor gewalttätigen Spielen zu schützen. Dafür gibt es allerdings schon lange die Altersfreigaben, die auf jeder Schachtel prangen. Viele erwachsene Gamer würden es unterstützen, sollten diese Alterslimiten eines Tages rechtlich verbindlich gemacht werden. Heute handelt es sich leider nur um Empfehlungen. Gleiches gilt für die erwähnten fragwürdigen Martials Arts - wer sich als Erwachsener die Birne einschlagen lassen will soll das tun, für Kids muss sowas tabu sein.

- mich und den Grossteil der Gamer ärgert, wie undifferenziert mit dem Begriff "Killerspiel" umgegangen wird. Während es in der Tat abstossende Erzeugnisse mit fürchterlichen Brutalitäten wie Folter oder dem Abschneiden/Absägen/Abschiessen von Körperteilen gibt, verstehen viele Politiker und selbsternannte Experten - die nicht selten noch nie ein solches Spiel selbst ausprobiert haben - darunter auch jegliche sogenannte Shooter wie zum Beispiel die berühmte "Medal of Honor"- oder die "Battlefield"-Serie. Obwohl es gerade bei Kriegs-Szenarien zweifelsohne um das virtuelle Überlisten und Töten von Computergegnern geht, geht es dabei aber nicht um die Lust am Pixelmord, sondern um Geschick und Taktik. Insbesondere in den Mehrspieler-Modi steht gerade auch das Teamwork im Vordergrund, da man nur so gewinnen kann.

Fazit: der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist unbestritten. Auch Perversionen am TV oder Computerbildschirm müssen wirklich nicht sein. Wer aber bei dem Thema mitreden will, soll sich entweder fachkundig beraten lassen oder selber Erfahrungen machen. Mit Rundumschlägen erzeugt man warme Luft und kollektives Entrüsten, trägt aber nichts zur Sache bei.

Zum Schluss noch dies: ich bin ein Fan von "Battlefield - Bad Company 2". Ich verabscheue jedoch jegliche Art von realen Waffen und werde entsprechend auch aus Überzeugung ein Ja für die Waffeninitiative in die Urne legen. So viel zum Cliché, Shooter-Spieler seien bekloppte Waffen-Freaks, die sabbernd vor dem PC hocken und nur darauf warten, das am Bildschirm geübte im realen Leben umzusetzen. Das ist in etwa so fundiert wie die Ansicht, dass alle Heavy-Metal-Jünger die dunklen Mächte anbeten und alle Reggea-Freunde schon frühmorgens einen Joint drehen...

Kindergarten

Das gestrige Rundschau-Streitgespräch zur anstehenden (konsultativen) Abstimmung über die Zukunft des AKW Mühleberg hat mir vor allem eines gezeigt: die meiner subjektiven Meinung nach bereits in Sendungen wie der Arena zur Schau gestellte Unkultur des sich gegenseitig ins Wort fallen und Niedermachen des gegnerischen Standpunktes scheint zur politischen Gewohnheit zu werden. Moderator Urs Leuthard hat es treffend gesagt: jegliche Themen mit einigermassen hoher Wichtigkeit (manchmal auch ohne) werden mit an religiösem Eifer grenzendem Einsatz bearbeitet. Es gibt nur schwarz und weiss, nur böse und gut. Sachliche Diskussionen, das Anerkennen von gegnerischen Argumenten - weitestgehend Fehlanzeige. Mir als Stimmbürger kommt bei sowas je länger je mehr die Galle hoch. Aber es hat etwas gutes: dieses Jahr sind Wahlen und somit kann ich entscheiden, wenn ich zu meinem Vertreter in den verschiedenen Gremien bestimme. Die Polterer vom Dienst werden es eher nicht sein.

Samstag, 22. Januar 2011

Chaoten

Dass trotz hohem Wähleranteil nicht jedermann ein Freund der SVP ist, davon kann man mal ausgehen. Was sich aber gestern im Vorfeld des SVP-Veranstaltung im Zürcher Albisgüetli abgespielt hat, ist einfach nur übel. Dass sich wieder mal ein paar vermummte Idioten zusammenrotten und gegen das Establishment protestieren, daran haben wir uns leider gewöhnt. Wenn man aber sieht, wie völlig sinnlos alles zerstört wird, was ihnen in den Weg kommt, ist man geneigt zu glauben, dass es den Leuten nicht um irgend ein Anliegen geht, sondern um das Ausleben ihrer Emotionen. Die Agressionen haben schlussendlich in einem Überfall auf den SVP-Nationalrat Hans Fehr gegipfelt. Auch wenn der Mann nicht meine Sympathie geniesst, aber sowas ist inakzeptabel. Man muss sich nicht mögen, aber man sollte unterschiedliche Standpunkte respektieren. Und jemanden zusammenschlagen, der einem zufällig über den Weg läuft, das geht ja wohl gar nicht. Wie sagt es Gastrednerin Calmy-Rey in ihrer Ansprache: "Wir sind hier, um mit Worten zu kämpfen, nicht mit den Fäusten." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mittwoch, 12. Januar 2011

Neuer Ansatz

Nachdem es wohl als Tatsache einzustufen ist, dass sich RaucherInnen auch von den klaresten Aussagen und ekligsten Bildern auf Zigarettenpaketen nicht von ihrer Sucht abhalten lassen, hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun reagiert und setzt in der neuen Präventionskampagne nicht mehr auf Abschreckung. Der Verzicht wird nun mit dem Coolness-Faktor versehen und für mein Verständnis gut aufbereitet. So wurde eine Verpackung geschaffen, die einem Zigarettenpäckli ähnlich sieht, aber natürlich keine Glimmstengel enthält. Dafür prangt die fiktive Marke "Smokefree" darauf und innen drin findet man Tipps zum Aufhören. Die sind auch gleich mehrsprachig gehalten, da offenbar Mitmenschen mit ausländischen Wurzeln tendenziell eher mehr rauchen.
Mit gefällt der neue Weg. Bleibt zu hoffen, dass die Kampagne hilft, mehr Menschen den Weg weg vom Tabak zu ermöglichen.

Dienstag, 11. Januar 2011

Amtliche Behinderung

Es scheint unfassbar: ein ausländischer Bürger kassiert Arbeitslosen-Geld, lebt nachweislich im Ausland - und wird trotzdem eingebürgert. Obwohl der ständige Wohnsitz in der Schweiz eine zwingende Voraussetzung für den roten Pass ist und gegen ihn eine Strafuntersuchung läuft. Der Mann - Entschuldigung für den Ausdruck - bescheisst also nicht nur das Gemeindeamt, sondern auch noch die Arbeitslosenkasse. Was so lohnend sein muss, dass er für die monatlichen RAV-Termine extra jedes Mal aus dem Ausland eingeflogen kommt. Gemerkt hat niemand was, weil er nach aussen hin weiterhin eine CH-Adresse als Wohnsitz angibt.
Und jetzt der Clou: damit die Gemeinde die Einbürgerung rückgängig machen kann, wollte sie vom RAV wissen, wann und wie oft er da war. Die dürfen solche Daten aber lediglich an Sozialhilfebehörden, Gerichte, Strafuntersuchungsbehörden, Betreibungsämter und Steuerbehörden rausrücken - nicht aber der Einbürgerungsbehörde. Ergo kommt der Typ wegen solcher juristischen Spitzfindigkeiten davon und lacht sich vermutlich ins Fäustchen...
Natürlich ein Einzelfall und verheerend für alle ehrlichen Einbürgerungswilligen und Arbeitslosen. Nichtsdestotrotz aber ein Ärgernis erster Güte.

Mittwoch, 5. Januar 2011

Holzhammer-Argumente

Ich würde mich als Menschen bezeichnen, der durchaus mit dem Bauch (mit)entscheidet, jedoch primär die Ratio walten lässt. Üblicherweise höre ich mir Argumente an, wäge ab und treffe dann den Entscheid, der mir richtig scheint. So halte ich es auch mit der sogenannten Waffeninitiative, über die wir am 13. Februar abstimmen. Ich hatte mich mit dem Thema schon anlässlich meines Beitrages vom 9. Dezember befasst.
Insofern habe ich durchaus ein Ohr für die Gegener der Inititiative. Wie aber aktuell von der Seite argumentiert wird, lässt mich nur staunen. "Schweizer Werte zerstören?" titelt es vom Plakat. «Wenn Sie beginnen, Waffen einzusammeln, dann heisst das, Sie haben Angst vor dem Volk», meint die Luzerner SVP-Nationalrätin Estermann. Die Eigenverantwortung des Bürgers werde unterlaufen, sagt ein CVP-Nationalrat. SVP-Scharfmacher Amstutz warnt gar davon, dass man rechtschaffene Bürger entwaffne. Fast schon etwas zynisch finde ich die Aussage eines Exponenten (ich finde sie gerade nirgends), dass die Initiative überflüssig sei, da die Anzahl an Suiziden und Tötungsdelikten durch Waffen ja ohnehin rückläufig sei. Und das Killerargument (unpassende Wortwahl in dem Zusammenhang) ist dieses: die Schützen-Szene sei gefährdet...
Ich wähne mich teilweise in den USA, da kommen seitens der mächtigen Waffenlobby NRA ähnliche Sprüche. Um Himmels Willen: was für einen Schweizer Wert zerstören wir denn, wenn man Waffen - potentiell todbringende Werkzeuge - registrieren muss? Für mich ist es keineswegs ein Zeichen von Misstrauen gegenüber dem Volk, wenn man sich für die Initiative entscheidet. Schliesslich hat ja nicht das "Volk" eine Waffe zuhause, sondern explizite Zielgruppen wie Jäger, Sportschützen und, last but not least, Armeeangehörige. Ich schätze jetzt einfach mal, dass mehr Leute keine Knarre zuhause rumliegen haben (mir käme so ein Ding nie ins Haus). Und das man mit dem Gesetz die Kriminellen nicht erreicht: echt wahr, wer hätte das gedacht.
Mir stellt sich die Frage, ob angesichts der Initiative - die recht breit abgestützt ist - bei der Argumentation nicht etwas die Verhältnismässigkeit verloren geht. Würden es nicht die selben Leute ganz ok finden, wenn man gefährliche Hunde verbietet oder zumindest die Zulassung einschränkt? Hat jemand etwas dagegen, wenn gefährliche Stoffe im Essen verboten werden? Finden es nicht die meisten Leute sinnvoll, dass Gurte in Autos Pflicht sind? Was das alles miteinander zu tun hat? Es geht um Massnahmen, potentiell gefährliche Gegenstände und Situation so weit wie möglich zu entschärfen. Nicht anderes tun wir, wenn wir am 13. Februar über die Waffeninitiative abstimmen. Und, mit Verlaub, ob dadurch für ein paar Schützenvereine das Leben etwas schwerer wird oder nicht, ist mir so ziemlich egal. Der Schutz des Lebens hat Vorrang - immer.

Sonntag, 2. Januar 2011

Kosovo im Rampenlicht

Im Auftrag des Europarates hat sich der Schweizer Parlamentarier Dick Marty daran gemacht, Licht in dunkle Seiten des kosovarischen Geschichtsbuches zu bringen. Die Resultate haben letzten Monat für einiges Aufsehen gesorgt. So wird dem heutigen Ministerpräsidenten und früheren UCK-Anführer Hashim Thaçi vorgeworfen, mitverantwortlich für einen illegalen Organhandel während des Krieges in Ex-Jugoslawien gewesen zu sein. Wie sich gezeigt hat, sind die Vorwürfe alles andere als neu: schon Carla del Ponte ist offenbar zu ähnlichen Resultaten gekommen. Entsprechende Hinweise liegen gemäss Marty seit zehn Jahren vor, allerdings ist dem offenbar nicht eben gründlich nachgegangen worden.
Dass die kosovarische Regierung nicht "amused" reagiert, kann man nachvollziehen. Insbesondere der beschuldigte Thaçi fährt nun grobes Geschütz auf: Marty sei ein proserbischer Rassist und vergleicht ihn mit Hitler's Propagandaminister Goebbels. Ob die Anschuldigungen wahr sind oder nicht, Thaçi trägt mit solchen Verbalattacken sicher nicht unbedingt zur Stärkung seiner Glaubwürdigkeit bei. Und seinem noch recht jungen Staat - der von der Schweiz als eines der ersten Länder nach der Abspaltung von Serbien anerkannt wurde - tut er einen Bärendienst. Zum einen ist Marty nun wirklich nicht unbedingt als Schaumschläger und Schwätzer bekannt. Zum anderen handelt er ja nicht aus PR-Gründen, um selbst etwas im Rampenlicht zu stehen, sondern im Auftrag des Europarates.
Nun, man darf gespannt sein, ob Marty seine doch erheblichen Vorwürfe auch mit wasserdichten Fakten untermauern kann. Und ob die Öffentlichkeit diese Beweise auch zu Gesicht bekommen wird.